Deutschsprachige Verleger legen Forderungskatalog an EU vor

15. März 2013, 13:10
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Absage an europäische Medienaufsicht und pro Leistungsschutzrecht in den Nationalstaaten

Wien - Das Vorantreiben medienpolitischer Entscheidungen auf europäischer Ebene mahnen die deutschsprachigen Verlegerverbände ein. In einer gemeinsamen Erklärung wurde ein fünf Punkte umfassender Forderungskatalog vorgelegt, der sich an die Europäische Union richtet. Konkret fordern deutsche, schweizerische, luxemburgische und österreichische Vertreter die Einführung von Leistungsschutzrechten in den Nationalstaaten und erteilen einer europäischen Medienaufsicht eine Absage, wie einer Aussendung am Freitag zu entnehmen ist.

Nationale Selbstregulierung

Punkto Regulierung sei eine "nationale Selbstregulierung" der europäischen Kontrolle vorzuziehen. Des weiteren wird gefordert, die Online-Aktivitäten von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genauer zu prüfen, dürfe der "Vorteil durch eine Gebührenfinanzierung" doch nicht zu einem "unfairen Wettbewerb führen". Den digitalen Bereich betrifft auch die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Online-Zeitungsausgaben. Diese sollte dem "für gedruckte Zeitungen geltende Niveau" entsprechen.

Medienkompetenz stärken

Als fünfter Punkt wird die Medienkompetenz der Jugend angeführt: "Es sollte zur zentralen Aufgabe des europäischen Bildungswesens gehören, die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken." Aber auch mehr Respekt für das Urheberrecht, damit für eine Demokratie notwendige "unabhängige und kritische Zeitungen" den digitalen Herausforderungen begegnen können, ist ein Anliegen der Verbände.

Die gemeinsame Erklärung wurde im Rahmen eines Verbandstreffens in Wien formuliert und von Helmut Heinen (Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger), Hanspeter Lebrument (Schweizer Medien), Alvin Sold (Luxemburgischer Verlegerverband) sowie Thomas Kralinger (Verband Österreichischer Zeitungen) unterzeichnet. (APA, 15.3.2013)

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