Wohnbauförderung: Grüne wollen Mietgipfel

15. März 2013, 12:53
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Steinhauser ortet bei ÖVP "Wahlkampfpopulismus" - Pochen auf Wiedereinführung der Zweckwidmung

Wien - Die Grünen haben sich am Freitag für die Abhaltung eines Mietgipfels ausgesprochen. Dort sollten Reformen beim Mietrecht und die von ihnen geforderte Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung diskutiert werden, erklärten die Abgeordneten Gabriela Moser und Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz. Die jüngsten Aussagen der ÖVP zur Zweckwidmung bewertet man positiv, befürchtet jedoch, es handle sich um "Wahlkampfpopulismus".

Steinhauser sprach von einem "kleinen Wunder": "Die ÖVP erkannte, dass das Wohnen zu teuer ist." Zumindest hier gebe es unter den Schwarzen, SPÖ und den Grünen einen Grundkonsens. Die VP-Vorschläge zum Thema Wohnen sind aus seiner Sicht "eine Mischung aus später Einsicht und fortgesetzter Problemverweigerung". Man werde die Ideen jedenfalls genau prüfen, betonten die beiden Mandatare und verwiesen auf mehrere Grünen Forderungen.

Laut Moser betragen die Grundkosten derzeit rund 40 Prozent der Baukosten, hier sei anzusetzen. Wie in Südtirol sollte bei der Umwidmung zu Bauland ein gewisser Anteil für den sozialen Wohnbau zu einem gedeckelten Preis abgegeben werden. Öffentliche Eigentümer könnten durch die Vergabe von Baurechten Grundkosten senken, statt den Grund teuer zu verkaufen. Sie schlug auch eine Senkung bei der Stellplatzverordnung vor auf 0,5 Stellplätze pro Wohnung.

Zweckbindung gefordert

Bei der Wohnbauförderung "neu" pochen die Grünen auf die Zweckbindung im Finanzausgleich sowie eine Zweckbindung der Darlehensrückflüsse. Insgesamt sollte es eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Bundesländerbestimmungen geben, ebenso in der Bauordnung, so Moser.

Hauptverantwortung für die "explodierenden Mieten" trage Justizministerin Beatrix Karl (V), ihr werfen die Grünen "Versäumnisse und Reformunwillen" vor. Aus Sicht Steinhausers ist ein "faires" Mietrecht daher zentral. So gehöre etwa der Geltungsbereich des Mietrechts ausgedehnt. Ungeförderte neue Wohnungen sollen nach einem Zeitraum von 25 Jahren in den Vollanwendungsbereich des Mietrechts übernommen werden, vorher sei eine freie Mietzinsbildung erlaubt. Zu- und Abschläge sollen im Gesetz genau definiert werden, ebenso wie eine absolute Ober- und Untergrenze für Zu- und Abschläge, fordert der Abgeordnete mehr Transparenz.

"Wohnen ist kein Markt wie jeder anderer", so Steinhauser. Steigen private Mieten, werden Grund und Boden auch für den öffentlichen Wohnbau teurer. Die Grünen wollen die Einberufung eines Mietgipfels gleich nach Ostern, um alle Player an einen Tisch zu bringen. Grundsätzlich müsse "an vielen Schrauben" gedreht werden.

Zur Forderung der ÖVP, Gemeindebaubewohner zu überprüfen, erklärte Steinhauser, hier handle es sich um keinen "Missbrauch". Auch der Idee, dass Bewohner mit höherem Einkommen ausziehen müssten, kann er nichts abgewinnen: "Eine Durchmischung ist erwünscht, über Weitergabekriterien kann man aber diskutieren." Der Grünen-Abgeordneten Peter Pilz, der in einer Gemeindebauwohnung lebe, könnte sich damit laut Steinhauser eine Debatte "ersparen", würde er aufgrund seines Einkommens dann mehr für seine Wohnung zahlen. (APA, 15.3.2013)

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