Portugal erhält zwei Hilfsmilliarden

15. März 2013, 15:47
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Das für 2012 vereinbartes Haushaltsdefizitziel von fünf Prozent hat Lissabon aber deutlich verfehlt

Lissabon - Wegen der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten erhält Portugal von seinen internationalen Geldgebern mehr Zeit zum Stopfen der Haushaltslöcher. Das Land muss die EU-Obergrenze zur Neuverschuldung in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung nun erst 2015 - und damit ein Jahr später als zunächst vereinbart - einhalten, wie Finanzminister Vitor Gaspar am Freitag nach Abschluss der Troika-Mission von EU, IWF und EZB in Lissabon mitteilte.

Die Inspektoren der Dreier-Gruppe, die die Spar- und Reformauflagen überwachen, hatten diesmal ungewöhnlich lange geprüft. Das Land bleibe auf dem Reformweg "trotz widriger wirtschaftlicher Bedingungen im Großen und Ganzen in der Spur", versicherten die Experten. Somit kann die nächste Hilfstranche in Höhe von 2 Mrd. Euro für das 2011 vor der Pleite bewahrte Land fließen.

Hilfspaket ist 78 Milliarden schwer

Portugal erhält seit 2011 ein internationales Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Das ärmste Land Westeuropas hatte sich dafür zu einem strengen Sparkurs verpflichtet.

"Europa durchlebt noch immer eine Krise und es ist bekannt, wie dies die portugiesische Wirtschaft trifft", sagte Gaspar. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte in Brüssel, die Troika sei der Regierung in Lissabon mit dem Aufschub entgegengekommen: "Das ist ein Zeichen dafür, dass wir Verständnis haben für die portugiesische Situation", so der Kommissionschef, der vor seiner Brüsseler Zeit in Lissabon Ministerpräsident war. Portugal musste sich im Gegenzug für die Rettungsgelder jedoch dazu verpflichten, bis 2015 seine Ausgaben im Volumen von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung dauerhaft zu kürzen - dies entspricht rund vier Milliarden Euro.

Widerstand gegen Sparkurs

Der Sparkurs stößt im Land auf Widerstand. Wegen der schweren Wirtschaftskrise kommt die Sanierung des Haushalts zudem nur schleppend voran. Für dieses Jahr veranschlagt die Troika ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3 Prozent. Bei der Inspektionsrunde im November war nur ein Minus von einem Prozent geschätzt worden. Portugal hatte dabei zugesagt, im Gegenzug für das Rettungspaket von 78 Mrd. Euro die Neuverschuldung 2013 auf 4,5 Prozent des BIP zu drücken. Nun werden es voraussichtlich 5,5 Prozent.

Der klamme Staat macht laut Troika auch Fortschritte auf dem Rückweg zum Kapitalmarkt. Laut Minister Gaspar will Portugal schon bald die Investorenstimmung testen. In den kommenden Wochen soll eine Anleihen-Emission gestartet werden, nachdem im Jänner ein Fünfjahres-Bond den Auftakt gemacht hatte. Nun könnte auch eine Zehn-Jahres-Anleihe folgen. Das ebenfalls unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpfte Irland hatte mit einem solchen Papier den Praxis-Test diese Woche glänzend bestanden. (APA, 15.3.2013)

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