EU zerstritten über Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien

15. März 2013, 09:13
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Paris und London wollen Rüstungslieferung an Rebellen ermöglichen - Berlin und Wien warnen vor Eskalation - Diplomaten: Iran liefert verstärkt Waffen an syrische Führung

Damaskus/Washington/Brüssel - Die Europäische Union ist in der Frage zerstritten, ob die syrischen Rebellen auch mit Waffen ausgerüstet werden sollten. Großbritannien und Frankreich dringen auf eine rasche Aufhebung des EU-Embargos gegen Syrien, um Waffenlieferungen an die Rebellen zu ermöglichen - und drohen mit einem Alleingang. Deutschland und auch Österreich wiederholten dagegen am Donnerstagabend ihre Vorbehalte.

Deutschland werde in dieser Frage "sehr abwägend vorgehen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Es bestehe die Gefahr, dass Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen dazu führten, dass "auch die Gegenseite dann mit noch mehr Waffen versorgt" werde. Deutschland sei aber bereit zu neuen Gesprächen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Donnerstagabend, er erwarte keine Aufhebung des Embargos und schloss Waffenlieferungen an die Rebellen aus. "Mit Waffen und Waffenlieferungen löst man keine Probleme", so Faymann. Eine Bewaffnung der Rebellen wäre auch der Sicherheit der österreichischen Blauhelme am Golan abträglich.

Frankreich: "Müssen uns beeilen"

Dagegen drängen Frankreich und Großbritannien die EU zu einem Kurswechsel. "Wir müssen uns sehr beeilen", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Donnerstag. Er sprach sich für ein Dringlichkeitstreffen der EU dazu aus, das möglichst noch in diesem Monat stattfinden solle. Präsident Francois Hollande betonte, in der Frage sei er sich mit Großbritannien einig. Auch die EU-Außenminister sollen sich bei ihrem Treffen in Dublin kommende Woche wieder mit der Frage beschäftigen.

Die oppositionelle syrische Koalition begrüßte die Ankündigung aus Paris und London. Ihr Sprecher Walid al-Bunni sagte: "Wir in der Koalition unternehmen alle diplomatischen Anstrengungen, um der Weltgemeinschaft zu versichern, dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden."

USA: "Stärkung der Opposition"

Auch die USA signalisierten ihre Zustimmung. "Wir unterstützen sicherlich die Formen der Stärkung der syrischen Opposition, von der Frankreich und Großbritannien öffentlich reden", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, am Donnerstag in Washington, ohne eine mögliche Waffenlieferung direkt anzusprechen.

Turnusgemäß würden die EU-Staaten am 31. Mai über eine Verlängerung des Waffenembargos entscheiden. Sollten nicht alle EU-Länder für eine Verlängerung stimmen, würde das Embargo ohnehin auslaufen. Frankreich und Großbritannien setzen darauf, dass die syrische Führung einlenkt und sich zu Gesprächen über einen Machtwechsel einlässt, sobald sie sich einer stärker bewaffneten Opposition gegenüber sieht.

Iran liefert Waffen an Regime

Während der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu den Vorstoß Großbritanniens und Frankreichs begrüßte, äußerten syrische Staatsmedien scharfe Kritik. Eine Bewaffnung der Rebellen wäre ein "ungeheuerlicher Verstoß" gegen das Völkerrecht, hieß es bei der Agentur Sana. Ähnlich hatte sich die russische Regierung geäußert.

Nach Informationen von Diplomaten liefert der Iran verstärkt Waffen an die syrische Führung. "Die Iraner unterstützen das Regime wirklich massiv", sagte ein hochrangiger westlicher Diplomat. Der Iran habe in den vergangenen drei bis vier Monaten über den irakischen Luftraum und jetzt mit Lastwagen mehr Unterstützung geleistet. "Und die Iraker schauen weg." Außer über den Irak würden iranische Waffen auch zunehmend über andere Routen nach Syrien geschafft, etwa die Türkei und Libanon, sagten mehrere westliche Vertreter. Vertreter des Iraks und der Türkei wiesen dies zurück. (APA, 15.3.2013)

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