Verteidigungsminister Klug: "Bin gekommen, um zu bleiben"

15. März 2013, 08:35
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Darabos-Widersacher Entacher bekommt Orden und Festakt beim Bundespräsident zum Abschied

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) möchte seinen neuen Job auch nach der Nationalratswahl behalten. "Ich bin gekommen, um zu bleiben", sagte Klug zur APA. Er wede versuchen, den im Zuge der Wehrpflicht-Debatte zwischen dem Kabinett und der militärischen Führung entstandenen Konflikt beilegen.

Festakt und Orden für Entacher

Deswegen wird der Minister den scheidenden Generalstabschef Entacher am 22. März mit einem offiziellen Festakt im Ministerium, bei dem er auch selbst sprechen wird, verabschieden. Klug wird an diesem Tag zudem gemeinsam mit Entacher auf Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg zu Mittag essen. Dieses Treffen anlässlich Entachers Pensionierung war schon länger geplant, bei Klugs Angelobung am Montag wurde der neue Minister von Fischer ebenfalls dazu eingeladen. Dabei wird Entacher auf Wunsch Fischers auch ein Orden verliehen. Die Beantragung dieses Ordens, die formal durch den Minister erfolgt, war Klugs "erste politische Amtshandlung", erzählte der Minister. Wer Entachers Nachfolger wird, verriet der Minister erwartungsgemäß noch nicht. Er versprach aber ein transparentes Auswahlverfahren. Diese Personalentscheidung werde "ganz sicher keine rein parteipolitische sein", so Klug.

In seiner kurzen "ersten Amtszeit" hat der Minister eine klare Priorität: Die Entscheidung bei der Volksbefragung umsetzen und den Grundwehrdienst attraktivieren. Das sei "oberste Priorität" und das politische Ziel, an dem er gemessen werden wolle. Details nannte der Minister noch nicht, er versprach aber bis Ende Juni einen Maßnahmenkatalog. Sein Grundsatz bei dieser Reform sei es, dass die Rekruten aus dem Wehrdienst "möglichst viel für ihr weiteres Leben mitnehmen" und ihn nicht als "megasinnlos" empfinden.

"Zug fährt nach Europa"

Auf die Frage, ob der Grundwehrdienst mit der Volksbefragung nun für immer in Stein gemeißelt ist, antwortete Klug, der selbst für das Berufsheer gestimmt hat, nicht mit Ja. Er verwies vielmehr auf die Entwicklungen auf europäischer Ebene. Er selbst sei Fan einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik; und "der Zug fährt Richtung Europa". Entsprechende Entwicklungen in der EU würden auch Auswirkungen auf das österreichische Bundesheer haben. Jetzt gelte es aber, die Volksentscheidung eins zu eins umzusetzen. Er wolle bei der Grundwehrdienst-Reform die Rekruten einbinden und starte deswegen eine Umfrage unter den Grundwehrdienern, kündigte Klug an. Diese werden mittels Fragebogen ersucht, ihre Ideen für Verbesserungen im Grundwehrdienst mitzuteilen. Die besten dieser Ideen sollen dann in das Reformkonzept einfließen, so Klug.

Aufhorchen ließ der Minister mit Kritik an der SPÖ-Kampagne zum Berufsheer. Das sei "nicht ganz optimal aufgestellt gewesen" und etwas "überfallsartig als Thema da gewesen". Es wäre wichtig gewesen, die Bevölkerung vor der Befragung umfassend über die unterschiedlichen Modelle sowie deren Konsequenzen und Auswirkungen zu informieren. Angesichts des deutlichen Votums von 60 Prozent pro Wehrpflicht und der beachtlichen Wahlbeteiligung von 50 Prozent glaube er aber, dass es in der Bevölkerung eine klare Präferenz für die Wehrpflicht gebe.

Als weitere Themen bis zum Herbst nannte der Minister die anstehenden Personalentscheidungen in der Führungsebene - neben Entacher werden auch mehrere Sektionschefs und Gruppenleiter neu besetzt - und die Sicherheitsstrategie. Letztere wurde vor der Regierung bereits beschlossen, liegt aber seit fast zwei Jahren unerledigt im Parlament. Klug möchte nun einen Anstoß dazu geben, dass das Parlament die Beratungen über das Papier wieder aufnimmt. Er hofft auf einen Beschluss noch in dieser Legislaturperiode.

"Unmittelbare Gefahr" am Golan

Ein Ende der seit 1974 bestehenden Golan-Mission des österreichischen Bundesheeres hat Klug nicht ausgeschlossen. Die "unmittelbare Gefahr" für die Soldaten sei derzeit "überschaubar". Das Hauptthema sei aber, ob die Versorgung und die Rotation der Truppen gewährleistet werden könne. Oberste Priorität habe die Sicherheit der Soldaten. Das Ministerium habe engen Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort.

Er halte diesen Einsatz für sinnvoll, könne aber nicht ausschließen, dass es zu Versorgungsschwierigkeiten kommen könnte und in nächste Zeit eine Situation entstehe, wo "das vor Ort sein zu hinterfragen ist". (APA, 15.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ehrung für Entacher: Minister Klug (links im Bild) versucht Wogen zu glätten.

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