UN-Sicherheitsrat erließ gemeinsame Erklärung zu Syrien

15. März 2013, 05:59
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Gremium "zutiefst besorgt" über Grenzzwischenfälle mit Libanon

Damaskus/New York - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Syrien-Konflikt einstimmig eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Das Gremium zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Gewalt an der Grenze Syriens zum Libanon, wie Russlands UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Donnerstag mitteilte. Es verurteilte demnach "das wiederholte Feuer über die Grenze hinweg, das zu Tod und Verletzungen in der libanesischen Bevölkerung führt". Auch das Überschreiten der Grenze durch Streitkräfte sowie Waffenhandel und Entführungen verurteilte der Sicherheitsrat.

Das höchste UN-Gremium ist in der Syrien-Frage bisher zutiefst gespalten. Die Vetomächte China und Russland verhinderten bereits drei Resolutionen, welche die Gewalt in dem Land verurteilen und Druck auf die Regierung von Präsident Bashar al-Assad ausüben sollten. Der syrische Bürgerkrieg dauert seit nunmehr zwei Jahren an. In dem Konflikt starben nach Schätzungen der Vereinten Nationen bisher über 70.000 Menschen.

"Dabei wird es aber nicht für immer bleiben"

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die der Opposition nahe steht, hatte es am Mittwoch Kämpfe der syrischen Armee mit Aufständischen in der Provinz Homs nahe der libanesischen Grenze gegeben. Am Donnerstag drohte Syrien dem Libanon mit Angriffen auf libanesischen Boden. "In den vergangenen 36 Stunden sind terroristische Banden in großer Zahl aus dem Libanon auf syrisches Territorium vorgedrungen", schrieb das syrische Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana an das libanesische Außenministerium.

"Die syrischen Streitkräfte halten sich bisher zurück und gehen nicht auf libanesischen Territorium gegen diese Banden vor", hieß es in dem Schreiben demnach weiter. "Dabei wird es aber nicht für immer bleiben", warnte die Regierung in Damaskus. (APA, 15.3.2013)

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