SPÖ will Nagelprobe für ÖVP-Wohnbaupläne

14. März 2013, 18:39
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SP will einen gemeinsamen Antrag der Koalition - aber ÖVP stimmt nur zu, wenn Gemeindemieten gerechter werden.

Wien/Rust - Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust den Vorstoß der ÖVP in Sachen Wohnbau ausdrücklich gelobt - und eine Nagelprobe verlangt: Wenn die ÖVP wirklich dafür sei, die von den Ländern verwalteten Wohnbauförderungsmittel wie früher strikt für den Wohnbau zu widmen, so sollte sie gemeinsam mit der SPÖ einen parlamentarischen Antrag dazu beschließen.

Vizekanzler Michael Spindelegger reagiert positiv - allerdings dürfe sich dieser Antrag nicht ausschließlich der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung widmen, sondern müsse auch die anderen Vorschläge der ÖVP zum Thema Wohnen und diejenigen, wie man mehr Eigentum aufbauen könne, aufgreifen. Spindelegger fordert, dass regelmäßig die soziale Bedürftigkeit von Mietern in Gemeindebauten überprüft werden müsse. Sollte diese nicht mehr gegeben sein, sagt Spindelegger dem Standard, seien die Gemeindewohnungen wieder auf den Markt zu bringen - oder von den Mietern marktkonforme Mieten zu verlangen.

Auf den Grünen Peter Pilz angesprochen, der seit vielen Jahren in einer Gemeindewohnung lebt, sagt Spindelegger, dass dieser ja nicht seine Wohnung verlassen müsse, ihm aber durchaus eine höhere, marktübliche Miete zuzumuten sei.

"Was ist mit Villenbesitzern?"

Dafür hat die SPÖ allerdings kein Verständnis. Faymann, der vor seiner bundespolitischen Karriere Wohnbaustadtrat in Wien war, spielt den Ball klassenkämpferisch zurück: "Was ist eigentlich mit den vielen Villenbesitzern, die in ganz Österreich eine Wohnbauförderung für ein Haus bekommen haben und ein paar Jahre später das Haus doppelt so groß gebaut haben? Wann geben die die Wohnbauförderung zurück?"

Die SPÖ sei für eine soziale Durchmischung im Gemeindebau - was in der ÖVP-Diktion wiederum zu einer "Erbpacht" wird. Justizministerin Beatrix Karl: "Genau genommen schützt die SPÖ die Reichen im Gemeindebau statt jene, die diesen Wohnraum dringender brauchen."

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl hält eine Zweckbindung der Wohnbauförderung für gut, wobei ihm "wurscht" sei, wie sich die Volkspartei dies mit ihren Landeshauptleuten ausmache. Denn in den Bundesländern ist es üblich geworden, Wohnbaumittel anderwärtig einzusetzen. Widerstand gegen die Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaugelder wird vor allem aus Niederösterreich erwartet, hatte sich doch der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (VP) noch Ende Februar ganz dezidiert gegen derartige Pläne gewehrt: "Ich lasse mir nicht vorschreiben, wie ich frei einzusetzendes Geld verwenden darf."

Am Donnerstag hieß es aus seinem Büro, das Ganze werde Thema der Finanzausgleichsverhandlungen 2014 sein - "in die wir unvoreingenommen hineingehen". Niederösterreich gebe ohnehin rund 200 Millionen Euro mehr für Wohnbauförderung aus, als es vom Bund vor Wegfall der Zweckwidmung mit rund 300 Millionen Euro erhalten habe. Auch den Aufteilungsschlüssel will er diskutieren: Sobotka ist für eine Verteilung nach Bevölkerungszahl - die steigt in Niederösterreich. (cs, völ, spri, DER STANDARD, 15.3.2013)

Wissen: Wie der Staat das Wohnen fördert

Die öffentliche Wohnbauförderung wurde in der Zwischenkriegszeit als sozialpolitische Maßnahme und Ergänzung der kriegsbedingt eingeführten Friedenszins-Regelung von 1917 (eine Mietobergrenze, die für Altbestand bis 2001 in Kraft war). Die Mietobergrenze hatte den Wohnbau, weil unprofitabel, zum Erliegen gebracht.

Die entsprechenden Regelungen waren 1921 bundesweit durch den Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds, ab 1954 mit dem Wohnbauförderungsgesetz eingeführt worden. In den 1980er-Jahren wurde die Wohnbauförderung auf Wunsch der Länder gänzlich Landessache, die Länder bekamen so mehr Spielraum. Die Finanzierung erfolgte nach dem Finanzausgleich durch den Bund. Seit 2001 teilte der Bund zwar Fördermittel zu, die Länder durften das Geld aber auch anders verwenden. Dies soll sich nun wieder ändern.

  • ÖVP will, dass begütetere Mieter in Gemeindewohnungen höhere Mieten zahlen
    foto: standard/fischer

    ÖVP will, dass begütetere Mieter in Gemeindewohnungen höhere Mieten zahlen

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