Uwe Scheuch ließ sich von Partei Prozess zahlen

14. März 2013, 18:10
313 Postings

Neuer Parteichef Ragger will sich die Sache "näher anschauen"

Private Prozesse auf Kosten der Partei Uwe Scheuch verlor Poster-Prozess gegen ORF - FPK übernahm Verfahrenskosten Günther Oswald

Wien - Aus der Politik hat sich Uwe Scheuch vor mehr als einem halben Jahr zurückgezogen. Auf finanzielle Unterstützung durch die FPK darf sich der frühere Landeshauptmannstellvertreter aber noch immer freuen. Am 21. Februar beglich die FPK eine Anwaltsrechnung in der Höhe von 3896,40 Euro, die aus einem verlorenen Prozess Scheuchs resultierte.

Der Freiheitliche wollte vom ORF-Online die Herausgabe der Userdaten eines Posters. Dieser hatte am 10. Juli 2012 einem anderen Poster entgegengehalten: "Der Tatbestand bei Scheuch: ilegtimer (sic!) Verkauf von Staatsbürgerschaft gegen Parteispende. hör doch auf, diese Gaunerei zu beschönigen. Das hat weder mit katholischer Moral zu tun noch mit Sexualität. Das hat mit dem Charakter des Herrn Scheuch zu tun und sonst mit nichts."

"Ehrenbeleidigung"

Hintergrund für die Onlinedebatte war die sogenannten "Part of the Game-Affäre". Scheuch hatte laut einem aufgezeichneten Telefonat die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft im Abtausch für Investments in Kärnten als "no na net 'part of the game'" bezeichnet. Im Dezember brachte ihm das eine rechtskräftige Verurteilung ein.

Den Poster wollte er aber auf Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung klagen - Streitwert 31.000 Euro. Beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien blitzte er damit ab. Scheuch, der als Privatkläger auftrat, akzeptierte das Urteil.

Warum die FPK, die mit Steuergeld finanziert wird, die Kosten für einen privaten Rechtsstreit eines ehemaligen Spitzenfunktionärs übernahm, wollte der geschäftsführende Parteichef Christian Ragger am Donnerstag nicht kommentieren. Nur so viel: Er werde sich die Sache "näher anschauen", sagte er zum Standard. Günther Oswald, Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 15.3.2013)

Share if you care.