Machtwechsel in China: Neue Welt, altes Rezept

Kommentar14. März 2013, 18:00
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In China ist der Wohlstand und der Wunsch nach Mitbestimmung gestiegen, genauso wie der Mut und gelegentlich auch die Wut der Bevölkerung

Xi Jinping musste immerhin eine Gegenstimme und drei Enthaltungen bei seiner Wahl zum chinesischen Staatspräsidenten und zum Chef der Militärkommission hinnehmen. Statt 100 Prozent Zustimmung kam er im Volkskongress auf 99,86 Prozent. Ein sensationeller Wert? Sicher. Ein Wert, der auch die Geschlossenheit der Kommunistischen Partei Chinas signalisiert? Vielleicht.

Nach seiner Wahl zum Parteichef im November hält Herr Xi nun alle Fäden der Macht in seiner Hand - und er wird damit für alle Schwierigkeiten im Reich der Mitte hauptverantwortlich sein. Die größte Unwägbarkeit in China heute ist: Der Wohlstand und der Wunsch nach Mitbestimmung sind gestiegen, genauso wie der Mut und gelegentlich auch die Wut der Chinesen. Das Mittel, das die Führung in Peking dagegen einsetzt, ist eine weitere wirtschaftliche Öffnung bei gleichzeitig strikter politischer Kontrolle. Es soll Prosperität, aber keinen chinesischen Frühling geben.

Ob dieser Weg weiterhin gangbar ist, muss sich erst weisen. Die Partei verliert in China zusehends an Gewicht. Intern ist sie tief gespalten. Je näher das Land durch immer bessere Infrastruktur zusammenrückt, desto schwieriger wird es gleichzeitig, die Partie beieinanderzuhalten. Es ist sehr zu bezweifeln, dass Xi Jinping das China, das er nun übernommen hat, in zehn Jahren ähnlich strukturiert an eine neue Führergeneration der KPCh übergeben wird. Öffnung, das zeigt sich immer mehr, ist keine Einbahnstraße. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 15.3.2013)

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