Bildungsteilzeit und Fachkräftestipendium beschlossen

14. März 2013, 17:34
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Außerdem neue Regeln bei der Bildungsteilzeit: Nicht mehr für geringfügig Beschäftigte, Leistungsnachweis auch von Uni

Wien - Einstimmige Zustimmung gab es am Donnerstag im Sozialausschuss für das Weiterbildungspaket der Regierung. Das Sozialrechtsänderungsgesetz 2013 bringt das Fachkräftestipendium und die Bildungsteilzeit, aber auch leichte Verschärfungen bei der Bildungskarenz. Die Kosten werden auf 24 bis 26 Mio. Euro geschätzt, 2014 sollen die neuen Weiterbildungsinstrumente evaluiert werden.

Das Fachkräftestipendium (vergleichbar mit dem Selbsterhalterstipendium für Studierende) soll gering und mittel qualifizierten Arbeitnehmern eine Ausbildung in einem Mangelberuf und zur Pflegekraft ermöglichen. Gewährt werden kann ein Stipendium in Höhe der Ausgleichszulage (von 795 Euro im Jahr 2013) für die Dauer der Ausbildung (maximal drei Jahre) - und zwar für Berufe und Qualifikationen, die das Arbeitsmarktservice in einer Richtlinie festlegt. Arbeitslosigkeit ist keine Voraussetzung, der Betreffende muss in den letzten 15 Jahren zumindest vier Jahre beschäftigt gewesen sein.

Außerdem wird Arbeitnehmern ermöglicht, mit ihrem Arbeitgeber Bildungsteilzeit zu vereinbaren. Sie erhalten (zusätzlich zum aliquoten Lohn) ein Bildungsteilzeitgeld von täglich 0,76 Euro pro reduzierter Arbeitsstunde, also knapp 440 Euro bei einer Reduktion um 19 Wochenstunden. Die Arbeitszeit in einem zuvor zumindest sechs Monate ausgeübten Job muss um mindestens ein Viertel und höchstens die Hälfte reduziert werden; der Betreffende muss zumindest zehn Stunden die Woche arbeiten. Die Bildungsteilzeit kann für mindestens vier Monate und höchstens zwei Jahre vereinbart werden, eine Stückelung innerhalb eines Vierjahreszeitraums ist ebenso möglich wie ein - einmaliger - Wechsel von Bildungsteilzeit zur Bildungskarenz.

Bildungskarenz nicht mehr für Geringfügige

Während der Bildungskarenz erhalten Arbeitnehmer künftig nur mehr Weiterbildungsgeld, wenn sie zuvor mehr als geringfügig beschäftigt waren. Außerdem sind künftig auch für den Besuch universitärer Studien Leistungsnachweise zu erbringen.

Mehr Hilfe für Verbrechensopfer

Ebenfalls einstimmig angenommen hatte der Sozialausschuss zuvor die Ausweitung der staatlichen Hilfe für Verbrechensopfer. Die Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld und für den Bestattungskostenersatz werden erhöht, zudem übernimmt die öffentliche Hand künftig die Kosten für eine erforderliche Krisenintervention in unmittelbaren Zusammenhang mit einer Straftat. Die Regierung rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 800.000 bis 900.000 Euro. Sie sollen durch Umschichtungen innerhalb des Sozialministeriums bzw. im Bundessozialamt kompensiert werden.

Die Novelle zum Verbrechensopfergesetz sieht vier statt bisher zwei Stufen für Schmerzensgeld vor: Bei schwerer Körperverletzung haben Verbrechensoper demnach Anspruch auf 2.000 Euro (bisher 1.000 Euro), bei mehr als dreimonatiger Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit auf 4.000 Euro. Bei schweren Dauerfolgen sind 8.000 Euro (bisher 5.000) vorgesehen, bei Pflegebedarf ab der Stufe 5 12.000 Euro. Der Höchstbeitrag zu Bestattungskosten wird von 2.559 auf 3.300 Euro angehoben. Auch der Kreis der Bezieher wird ausgeweitet, etwa auch auf Opfer von Menschenhandel, wenn ihnen ein Aufenthaltsrecht für besonderen Schutz in Österreich zuerkannt wurde. (APA, 14.3.2013)

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