Niederösterreich spart bei "exotischen" Verfahren

14. März 2013, 17:25
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Bezirksbehörden müssen sich spezialisieren - Bis zu 150 Posten sollen wegfallen

St. Pölten - Niederösterreichs Verwaltung soll schlanker werden: Das Land will erstens in den Bezirkshauptmannschaften sogenannte Kompetenzzentren einrichten, zweitens die in den Bezirken bisher getrennten Bereiche Jugendschutz und Soziales bündeln und drittens die derzeit sieben Anlaufstellen des Landes für EU-Förderfragen ab kommenden Sommer zu einer verschmelzen.

Die Maßnahmen sollen jährlich 100 bis 150 Posten (durch natürliche Abgänge) und bis zu 1,5 Millionen Euro Kosten sparen.

Spezialisierte BHs

Die geplanten juristischen Spezialisierungen der BHs betreffen durchaus " exotische" Verfahren, wie es Landeshauptmann Erwin Pröll ausdrückte. So werden etwa schon seit 1. März die Fahrschul-Überprüfungen nur mehr an fünf Standorten, darunter Baden und Gmünd, abgewickelt. Für weitere Bereiche sollen bis Sommer 2013 Spezialisierungen erfolgen, zum Beispiel auf das Seilbahnrecht in Neunkirchen und Scheibbs. Weitere Arbeitsschwerpunkte betreffen das Eisenbahn- und das Luftfahrtrecht, Apothekergenehmigungen, die Verrechnung der Strafmandate, Geldwäschebelange und das Glücksspielgesetz.

Längere Wege soll das für die Bürger nicht bedeuten, nur die Unterlagen sollen an die jeweilige BH versendet werden. Ab 2014 soll es auch Kompetenzzentren für Amtsärzte, Lebensmittel- und Veterinäragenden geben. (spri, DER STANDARD, 15.3.2013)

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