Auch Vassilakou pocht auf Mietrechtsreform

14. März 2013, 16:27
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Gegen VP-Vorschlag zur Überprüfung von Gemeindebaubewohnern

 Wien - Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou begrüßt grundsätzlich den Verstoß der ÖVP in Sachen Wohnbau, konkret die Zweckbindung der Wohnbauförderung. Im APA-Gespräch am Donnerstagnachmittag warnte sie aber auch, dass die Debatte am Hauptthema vorbeizugehen drohe: "Was wir darüber hinaus dringend brauchen, sind Regierungsinitiativen, um das Mietrecht zu reparieren." Damit schloss sie sich der zuvorbei der SPÖ-Wien-Klubtagung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bereits erhobenen Forderung an.

Wenig begeistert ist Vassilakou indes vom VP-Vorschlag, Gemeindebau-Bewohner regelmäßig zu überprüfen, ob sie die Kriterien noch erfüllen. Dieser sei mit "allergrößter Vorsicht" zu betrachten.

Vassilakou hatte schon im Vorjahr mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze für die Richtwertmieten bzw. der Zuschläge eine heftige Debatte zum Thema in Wien ausgelöst. Heute sprach sie sich einmal mehr für eine Reparatur des Mietrechtssystems aus, denn: "Wohnungssuchende sind derzeit in den Städten im Altbausegment mit einer drastischen Steigerung der Mieten konfrontiert."

"Fantasiemieten"

Durch unübersichtliche Zuschläge könnten "Fantasiemieten" verrechnet werden, kritisierte sie. Es gebe von der Fachwelt "hervorragende Vorschläge", wie man Zuschläge begrenzen könne. Damit wäre es möglich, Mieten im Altbaubereich auf ein Niveau zu stabilisieren, das sich der Durchschnittsösterreicher leisten könne.

Parallel dazu sei die Zweckbindung der Wohnbauförderung eine "sehr gute Maßnahme", wobei Vassilakou darauf hinwies: "Für Wien ändert sich gar nichts, denn Wien hat die Wohnbauförderung ihrem Zweck entsprechend auch stets eingesetzt."

Wenig hält Vassilakou vom Vorschlag der Volkspartei in Sachen Gemeindebau. Vielmehr warne sie vor einer solchen Debatte, die zu einem Zeitpunkt geführt werde, zu dem die Mittelschicht finanziell starken Druck habe: "Es verunsichert massiv. Ich weise darauf hin, dass im Gemeindebau keine reichen Menschen wohnen, sondern sozial bedürftige Familien und dann darüber hinaus Menschen, die den Aufstieg in die Mittelschicht geschafft haben."

In diesem Zusammenhang gab sie auch zu bedenken: "Eines der Erfolgsrezepte Wiens besteht ja gerade darin, dass es eine soziale Durchmischung im Gemeindebau gibt. Das heißt, dass Menschen, die etwas mehr verdienen, nicht ausziehen, sondern wohnen bleiben." Eine solche Maßnahme, wie von der ÖVP präsentiert, würde die Gefahr bergen, soziale Ghettos zu erzeugen. (APA, 14.3.2013)

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