Neue Regierung in Israel

14. März 2013, 18:38
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Bedeutende Zugeständnisse von Likud-Chef Netanjahu

Die Formulierung "weißer Rauch" konnten sich die israelischen Medien natürlich nicht verkneifen, als Mittwochabend in Jerusalem, fast gleichzeitig mit der Papstwahl in Rom, eine sehr komplizierte Regierungsbildung gelungen war. Am Donnerstag, nur zwei Tage vor dem Ende einer Sechs-Wochen-Frist, sollte das Koalitionsabkommen zwischen den drei wichtigsten Partnern unterschrieben werden, die bis zuletzt versucht hatten, einander einzuschüchtern und auszubluffen. Der alte und neue Premier Benjamin Netanjahu hat der neuen Zentrumspartei des Ex-Journalisten Jair Lapid und der national-religiös gesinnten Partei des erst 40-jährigen Naftali Bennett erhebliche Zugeständnisse machen müssen.

Der letzte Knoten war zerschlagen, als Netanjahu der Lapid-Partei das Unterrichtsministerium überließ, das zu einer Prestigesache geworden war. Der Haupterfolg des Tandems Lapid-Bennett besteht aber darin, dass sie die beiden strengreligiösen Parteien, die Netanjahu gerne wieder in der Regierung gesehen hätte, in die Opposition gedrängt haben. Zugleich bestanden sie darauf, die Zahl der Minister zu reduzieren. In Netanjahus rechtskonservativem Likud war Unmut darüber zu spüren, dass nun für die eigenen Parteifreunde zu wenig Posten übrig blieben und dass der Chef sowohl die Koalitionsverhandlungen als auch davor die Wahlkampagne ungeschickt geführt habe.

Außenministerium frei

Bei den Wahlen am 22. Jänner hatte der Likud zwar gewonnen, aber mit viel kleinerem Vorsprung als erwartet. Immerhin hat Netanjahu durchgesetzt, dass vorläufig kein Außenminister ernannt wird - er hält das Amt für seinen weit rechts stehenden Verbündeten Avigdor Lieberman bis zum Urteil in dessen Korruptionsprozess frei.

Der populäre, aber unerfahrene Lapid, der Außenminister werden wollte, übernimmt nun unwillig das Finanzministerium. Verteidigungsminister wird der frühere Armeechef Mosche Yaalon, der Zurückhaltung gegenüber dem Iran empfiehlt und zugleich nicht an Verhandlungen mit den Palästinensern glaubt. Hier trifft er sich mit dem von vielen Siedlern gewählten Bennett, während wiederum für die liberale Ex-Außenministerin Zipi Livni gerade die Palästinenserfrage prioritär ist.

Das dringlichste Problem der neuen Regierung wird die Einigung auf ein Sparbudget sein, das wegen der Wahlen bisher nicht beschlossen werden konnte. Die Angelobung ist für Montag geplant, gerade rechtzeitig, bevor US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in Jerusalem eintrifft. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 15.3.2013)

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