Grüne wollen Reißverschluss bei Nationalrats-Wahlordnung

14. März 2013, 16:22
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Im Innenausschuss wurde eine neue Vorzugsstimmen-Regelung beschlossen – Grüne kritisieren mögliche negative Auswirkungen für Frauen

Vorzugsstimmen bei Nationalratswahlen sollen künftig auch auf Bundesebene vergeben werden können. Am Mittwoch wurde diese Möglichkeit als erster Teil des "Demokratiepaktes" der Regierungsparteien im Innenausschuss abgesegnet,  die noch vor Ostern im Nationalrat beschlossen werden soll. Die Grünen haben gegen die Änderung der Nationalrats-Wahlordnung gestimmt, da sie mit der Änderung den ohnehin schon niedrigen Frauenanteil (27,32 Prozent) im Parlament gefährdet sehen. Sie fordern, dass die Änderung der Nationalrats-Wahlordnung die unterschiedlichen Voraussetzungen von Männern und Frauen in der Politik berücksichtigen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine/ein KandidatIn, wenn sie/er sieben Prozent der gültigen Stimmen einer Partei erhält, vorgereiht werden muss. Für Regionalwahlkreise wurde der Vorzugsstimmen-Schwellenwert auf 14 Prozent der Parteistimmen herabgesetzt, im Landeswahlkreis sind es zehn Prozent. 

Schwieriger, Fuß zu fassen

Die Grünen befürchten, dass durch das geplante Vorzugsstimmensystem Frauen benachteiligt werden. "Je mehr man in die Regionen geht, desto schwieriger wird es für Frauen, Fuß zu fassen. Da geht es etwa um die Präsenz von Frauen in den Vereinen, um zeitliche Ressourcen oder auch um die Frage, wer kann sich einen Vorzugsstimmenwahlkampf leisten.  Hier sind die Voraussetzungen für Männer einfach besser", so die Frauensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, gegenüber dieStandard.at.

Diese Hürde für Politikerinnen auf regionaler Ebene solle sich nicht bis in den Nationalrat durchschlagen. "Es sollen nicht nur die Ortskaiser beflügelt werden und die dann wieder ihren Platz im Parlament haben", so Schwentner. Die Grünen sprechen sich zwar nicht per se gegen die Änderung der Nationalrats-Wahlordnung aus, schlagen aber eine Änderung des Modells vor: Auf allen drei Ebenen (Regional, Landes- und Bundesebene) müssten immer zwei Stimmen vergeben werden, wovon mindestens eine an eine Frau gehen soll. Passiert das nicht, ist diese Vorzugsstimmenvergabe ungültig. 

Frauenministerin kennt die Bedenken

Gabriele Heinisch-Hosek kann die Bedenken der Grünen nachvollziehen: „Auch mir sind die Bedenken in diese Richtung nicht fremd, im Gegenteil". Daher werde genau beobachtet, wie sich das neue Gesetz auf die Situationen von Frauen in der Politik auswirkt. "Aber generell möchte ich dieser Gesetzesnovelle eine Chance geben", so die Frauenministerin.

Auch Brigitte Hornyik vom Österreichischen Frauenring hat Bedenken, dass die Reform Frauen benachteiligen könnte. Problematisch sei allerdings auch, dass sich Frauen für politische Ämter erst gar nicht bewerben. Hornyik erinnert an einen vom Frauenring schon Ende der 90er-Jahre gemeinsam mit den Grünen eingebrachten Antrag, der Maßnahmen für mehr Frauen in der Politik forderte – mit Seminaren, Weiterbildungen oder auch familienfreundlichen Sitzungsterminen. "Es müsste also schon viel früher angesetzt werden", so Hornyik. In Hinblick auf die aktuelle Änderung der Nationalrats-Wahlordnung oder des Vorschlags der Grünen seien jetzt Wahlrechts Expertinnen am Wort. (red, dieStandard.at, 14.3.2013)            

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    Eine Änderung der Nationalrats-Wahlordnung steht bevor.

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