SPÖ will Gehaltsabschlag für erfolglose Manager

14. März 2013, 17:28
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Die Partei will noch vor der Wahl im Herbst das Aktienrecht ändern

Wien - Angela Merkel bringt auch in Österreich frischen Wind in die Debatte über die Bezahlung von Managern. Wie berichtet, kann sich die deutsche Kanzlerin einen nationalen Alleingang zur Neuregelung der Managervergütung vorstellen. Die CDU/CSU-Fraktion will noch vor dem Sommer einen Gesetzesvorschlag vorlegen, laut dem bei börsennotierten Unternehmen die Kompetenz für Vergütungsfragen vom Aufsichtsrat an die Hauptversammlung übertragen werden soll.

"Nachdem Deutschland unser Haupthandelspartner ist, sollten wir uns da dranhängen", erklärte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP) am Donnerstag im STANDARD-Gespräch. Sprich: Auch die SPÖ will nicht auf den für Herbst angekündigten Vorschlag aus Brüssel warten.

Inhaltlich will Schieder aber noch über die Pläne der Unionsfraktion hinausgehen. Er will eine gesetzliche Verpflichtung einführen, dass Bonussysteme immer auch eine Maluskomponente haben müssen. Heißt übersetzt: In wirtschaftlich guten Jahren bekommen die Manager einen Zuschlag, in schlechten wird ihnen dafür das Gehalt gekürzt.

Britischer Widerstand

Was die Höhe der Boni betrifft, will sich der Staatssekretär an EU-Plänen für Bankmanager orientieren. Das EU-Parlament schlug zuletzt vor, Bonuszahlungen von Bankern mit der Höhe des Grundgehalts zu begrenzen. Nur in Ausnahmefällen soll das Doppelte möglich sein. Noch steht aber ein Beschluss aus, Großbritannien leistet Widerstand.

Schieder stellt sich jedenfalls vor, die Bankerregelung auf alle börsennotierten Unternehmen auszuweiten. Gesetzliche Klarstellungen schlägt er auch bei Doppelfunktionen vor. Derzeit gibt es in Österreich nur unverbindliche Empfehlungen im Corporate-Governance-Kodex der Wiener Börse, dass Aufsichtsratsmitglieder bei Tochterunternehmen keine Vorstandsfunktionen übernehmen dürfen. Beratertätigkeiten bei Tochterunternehmen müssen genehmigt werden. Unverbindlich sind auch die Offenlegungspflichten.

ÖVP will auf Brüssel warten

Mit der ÖVP will Schieder in den kommenden Wochen verhandeln. Eine Einigung vor der Nationalratswahl im Herbst scheint aber nicht sehr wahrscheinlich. Sowohl das Finanz- als auch das Justizressort (beide ÖVP-geführt) erklärten auf Standard-Anfrage, man wolle die EU-Pläne abwarten.

In der Schweiz, dem Ausgangsland für die aktuelle Diskussion, steht bereits die nächste Volksabstimmung vor der Tür. Voraussichtlich noch heuer wird über den Vorschlag abgestimmt, konkrete Gagenobergrenze einzuführen. Zur Abstimmung kommt die "1:12-Initiative". Demnach dürfte das Spitzengehalt in einem Unternehmen das Zwölffache des tiefsten Lohnes nicht überschreiten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. (Günther Oswald, DER STANDARD, 15.3.2013)

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