Rathgeber von Banken eingeladen - Land prüft

14. März 2013, 14:41
91 Postings

Salzburger Ex-Referatsleiterin war laut Berichten mehrfach Gast von Banken - Einladungen laut Anwalt von Abteilungsleiter abgesegnet - Unklar, ob Verstoß vorliegt

Salzburg - Die wegen des Salzburger Finanzskandals entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber (42) soll Medienberichten zufolge kostspielige Einladungen von Banken angenommen haben. In einer Stellungnahme erklärte ihr Rechtsanwalt Herbert Hübel dazu, dass eine Einladung zum Fußball-WM-Finale 2006 in Berlin vom Landesamtsdirektor abgesegnet worden sei. In einem anderen Fall habe es sich um ein Seminar in Obertauern gehandelt. Aus dem Land hieß es, man müsse noch prüfen, ob Wertgrenzen für Geschenkannahmen überschritten wurden.

Die entlassene Referatsleiterin der Salzburger Finanzabteilung soll in den Jahren 2004 bis 2008 eine Reihe von Einladungen angenommen haben, die - unter anderem - von der Deutschen Bank oder der Bank Austria ausgesprochen wurden. Beide Geldinstitute waren wichtige Handelspartner des Landes im Finanzmanagement.

Konzertbesuch, Hotelaufenthalt, Fußballspiel

Das am Donnerstag erschienene Magazin "News" listet etwa eine Einladung der Bank Austria zu einem dreitägigen Aufenthalt im Wiener Hotel "Le Meridien" im April 2005 samt Konzertbesuch und eine Einladung zu einem Champions-League-Spiel zwischen dem FC Bayern München und dem AC Milan im Februar 2006 in der Münchner Allianz-Arena auf. Auch der "Kurier" (Donnerstagausgabe) hatte Unterlagen, wonach auch die Deutsche Bank mehrfach als Gastgeber fungierte, etwa bei der Einladung zu einem Ski-Wochenende in Obertauern im Frühjahr 2004 und zum Fußball-WM-Endspiel im Juli 2006 nach Berlin.

Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel betonte am Donnerstag, seine Mandantin habe ihm in einem Telefonat berichtet, bei einem Seminar der Deutschen Bank in Obertauern gewesen zu sein, auch ihr Mitarbeiter sei damals eingeladen gewesen. Sie habe auch den Besuch in Berlin bestätigt. "Sie war aber dort nicht alleine, da dürfte die ganze Abteilung zum WM-Finale gefahren sein. Die Reise hat sie sich selbst bezahlt, auf das Match war sie eingeladen", so Hübel. Die Einladung sei auch vom Abteilungsleiter und vom Landesamtsdirektor abgesegnet worden.

Einladungen im U-Ausschuss dementiert

Bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hatte Rathgeber am 21. Februar auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden Astrid Rössler (Grüne) die Annahme von Einladungen übrigens noch dementiert. Sie bestätigte nur, mehrfach mit ihrem Kollegen oder Abteilungsleiter an Geschäftsessen teilgenommen zu haben.

Sowohl nach dem Landesbeamten- als auch nach dem Landesvertragsbedienstetengesetz ist die Annahme von Geschenken untersagt, ausgenommen sind "orts- oder landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert". Allerdings wurde das Thema damals noch anders betrachtet: "Im Laufe des Jahres 2008 wurden die damals neuen Antikorruptionsregeln des Innenministeriums auch für das Land Salzburg adaptiert", so Franz Wieser vom Büro des ressortzuständigen Landesrats Sepp Eisl (ÖVP). "Seit Anfang 2009 werden die Mitarbeiter von der Personalabteilung aktiv über das Thema Antikorruptionsbestimmungen und den Umgang mit Einladungen informiert."

Einlader heute in zentraler Funktion für Salzburg tätig

Jeder Landes-Mitarbeiter müsse die Frage der Zulässigkeit von Einladungen und Geschenken selbst für sich bewerten, so Wieser. "Wenn Zweifel bestehen, muss in der Personalabteilung nachgefragt werden." Fortbildungsveranstaltungen seien von der Regelung ausgenommen. "Aber die müssen ohnehin vom Vorgesetzten genehmigt werden." In der Causa Rathgeber müsse man sich die einzelnen Fälle anschauen, ob sie sich die Einladungen absegnen ließ oder Wertgrenzen für Geschenkannahmen überschritten wurden.

Das sah Franz Fiedler von Transparency International Österreich im "Kurier"-Artikel ähnlich: "Eine klare Beurteilung, auch angesichts der immer wieder geänderten Rechtslage, muss man sich im Einzelfall ansehen. Angesichts der Beträge, die diese Einladungen gekostet haben, würde ich das schon als strafrechtlich relevant ansehen."

Detail am Rande: Zwei der "Einlader" der Jahre 2004 bis 2008 sind heute in zentraler Funktion für das Land tätig. Der frühere Bank Austria-Vorstand Willi Hemetsberger ist mit seiner Firma Ithuba maßgeblich an der Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals beteiligt. Und mit Harald Kutschera hat im Oktober 2012 jener Ex-Mitarbeiter der Deutschen Bank das Finanzmanagement des Landes übernommen, der damals im Namen seines Arbeitgebers die Einladungen gegenüber Rathgeber und ihrem Mitarbeiter aussprach. (APA, 14.3.2013)

Share if you care.