Faymann gegen ÖVP-Vorschlag zu Gemeindebauten

14. März 2013, 12:30
67 Postings

SPÖ-Chef: "Was ist eigentlich mit den vielen Villenbesitzern?" - Koalitionsantrag vorgeschlagen - Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der FPÖ bekräftigt

Wien/Rust - Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann hat am Donnerstag bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust den Vorstoß der ÖVP in Sachen Wohnbau ausdrücklich gelobt - und gleichzeitig die entsprechenden Vorschläge in Sachen Gemeindebauten zurückgewiesen. Die Volkspartei wolle Mieter alle zehn Jahre kontrollieren und "hinausschmeißen", wenn sie mehr verdienen, warnte der Kanzler. Von einer Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung zeigte sich Faymann hingegen begeistert.

Die ÖVP sei nun draufgekommen, dass bei den Mieten etwas zu tun sei: "Die ÖVP hat hier einen Schwenk gemacht. Da sollten wir gleich die Nagelprobe machen und einen gemeinsamen Antrag als Koalition im Parlament einbringen, um zu schauen, ob das ernst gemeint ist", sagte Faymann in seiner Rede. Man werde prüfen, was an der Forderung dran ist: "Springt die ÖVP weg wie ein Tiger und kommt auf wie ein Bettvorleger oder ist das eine Initiative, wo die Leute auch davon was haben?"

Keine Konsequenzen für Gemeindebau-Mieter

Sollte Letzteres der Fall sein, seien die Sozialdemokraten jedenfalls dafür, versicherte Faymann. Allerdings: Von Konsequenzen für Gemeindebau-Mieter, falls diese zu einem späteren Zeitpunkt mehr verdienen als beim Einzug, hält die SPÖ nichts: "Was ist eigentlich mit den vielen Villenbesitzern, die in ganz Österreich eine Wohnbauförderung für ein Haus bekommen haben und ein paar Jahre später das Haus doppelt so groß gebaut haben? Wann geben die die Wohnbauförderung zurück?"

Faymann, seines Zeichens ehemaliger Wohnbaustadtrat in Wien, wunderte sich: "Warum werden dauernd die Gemeindemieter gefragt, wo wir froh sind, dass wir eine soziale Durchmischung haben?" Warum solle man die Bewohner der Gemeindebauten "sekkieren"? Wichtiger sei, dass die Leute ordentlich Steuern zahlen würden, wenn sie viel verdienen, forderte der Kanzler.

ÖVP: "Nicht nachvollziehbar"

Die ÖVP hat die Aussagen in Sachen Gemeindebau als "nicht nachvollziehbar" bewertet. Wohnraumschaffung sei "auch im Gemeindebau" wichtig, befand etwa VP-Generalsekretär Hannes Rauch. Die SPÖ-Spitze, angefangen von Bundeskanzler Werner Faymann und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, hatten zuvor bei der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust bekräftigt, dass es keine Konsequenzen für Gemeindebaumieter geben solle, die mehr verdienen.

Auch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) befand: "Ich höre vom Bundeskanzler, die SPÖ will die Menschen im Gemeindebau schützen. Genau genommen schützt die SPÖ die Reichen im Gemeindebau, statt jene, die diesen Wohnraum dringender brauchen. Das finde ich sehr ungewöhnlich für die SPÖ." Die Fakten würden zeigen, dass etwa fünf Prozent aller Wohnungen im Gemeindebau - dies seien mehr als 10.000 - quasi leerstehen und "ohnehin nur mehr als komfortabler Zweitwohnsitz" genutzt würden.

Keine Zusammenarbeit mit FPÖ

Werner Faymann grenzte sich am Donnerstag in seiner Rede klar von der FPÖ ab. All jenen, die in der SPÖ gelegentlich über eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ nachdenken, redete Faymann ins Gewissen, dieses "Liebäugeln" zu beenden. Die Freiheitlichen hätten noch immer Schwierigkeiten, sich vom Rechtsextremismus klar abzugrenzen. Eine solche Partei brauche man nicht in der Regierung, versicherte Faymann.

Gegen Manager-Boni

Die SPÖ will noch vor der anstehenden Nationalratswahl im Herbst das Aktienrecht ändern, um Exzesse bei Top-Managergagen zu verhindern. "Wenn es nach uns geht, können wir das noch vor der Wahl beschließen", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. "Nur wenn es einem Unternehmen gut geht, sollte es einen fetten Bonus für die Vorstände geben." Österreich solle die Vorschläge zu Managergagen aus Deutschland und der Schweiz aufgreifen. "Derzeit wird SPÖ-intern noch an Details gearbeitet", so Schieder.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte gestern Maßlosigkeit bei Managergehältern beklagt und ist nun doch zu einem nationalen Alleingang für mehr Kontrolle durch die Aktionäre bereit. Merkel plädiert für eine Lösung, bei der künftig nicht mehr allein die Aufsichtsräte, sondern auch die Aktionäre in der Hauptversammlung die Spitzengehälter festlegen können - In diese Richtung haben sich auch die Schweizer in einer Volksabstimmung entschieden.

Bei Bonuszahlungen für Topmanager sollte ein "Mehrjährigkeitsprinzip" eingeführt werden, forderte Schieder. Auch dürfte es "keinen Bonus ohne Malus geben". Vorstellbar für den Finanzstaatssekretär wäre auch, dass die Aktionärsversammlung eine Maximaldifferenz zwischen Mindestgehalt im Unternehmen und Vorstandsbezügen festlegt.

Schieder plädiert weiters dafür, die einzelnen Vorstandsgehälter von börsennotierten Unternehmen - wie das bereits im Bankenbereich passiert - verpflichtend offenzulegen. Dies sei derzeit schon im freiwilligen Österreichischen "Corporate Governance Kodex" festgelegt. (APA, 14.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    "Die ÖVP hat hier einen Schwenk gemacht. Da sollten wir gleich die Nagelprobe machen und einen gemeinsamen Antrag als Koalition im Parlament einbringen, um zu schauen, ob das ernst gemeint ist", sagte Fayman.

Share if you care.