Steiermark steigt aus Länderkonsens im Jugendschutz aus

14. März 2013, 12:10
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SPÖ-Landesrat ist dagegen, dass 15-Jährige bis ein Uhr früh ausgehen dürfen

Graz/Wien - Die Steiermark steigt aus der Länder-Vereinbarung zum Jugendschutz aus. Das gab der steirische Jugendlandesrat Michael Schickhofer (SPÖ) Donnerstagmittag nach der Sitzung der steirischen Landesregierung bekannt. Die Steiermark könne die vorgesehenen liberalen Ausgehzeiten doch nicht mittragen, so Schickhofer.

Steirische Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren müssen wie bisher um spätestens 23 Uhr zu Hause sein. Die Ausweitung auf 1 Uhr war Teil der Sieben-Länder-Vereinbarung, die als historisch gefeiert worden war. Mit dem Schwenk Schickhofers ist die Einigung hinfällig - auch Oberösterreich hat infolgedessen angekündigt, bei der bestehenden Regelung zu bleiben.

"Zu liberal"

Schickhofer sei die 1-Uhr-Grenze immer "zu liberal" gewesen, kommentierte ein Sprecher den Schwenk gegenüber derStandard.at und verwies darauf, dass die Ausweitung ja nicht von Schickhofer, sondern von dessen Vorgängerin in der Landesregierung, der jetzigen Nationalratsabgeordneten Elisabeth Grossmann (SPÖ), vereinbart worden sei. Schickhofer "war hin- und hergerissen zwischen dem politischen Kompromiss und seiner persönlichen Ansicht als Familienpolitiker", so der Sprecher. Ob auch die von der ÖVP Steiermark mit Medienunterstützung lancierte Kampagne gegen die Ausweitung eine Rolle gespielt hat? Der Schickhofer-Sprecher spricht lieber von "zahlreichen Rückmeldungen von Eltern", die man zu berücksichtigen habe. Dazu komme, "dass Schickhofer selbst Familienvater ist. In zehn Jahren ist seine heute vierjährige Tochter selbst betroffen - und dann ist 23 Uhr besser als 1 Uhr."

Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr werden also in der Steiermark weiterhin um 23 Uhr zu Hause sein müssen - während ihre Gleichaltrigen im Burgenland, in Kärnten und in Niederösterreich bis 1 Uhr früh ausgehen dürfen. Optimal findet man das auch im Schickhofer-Büro nicht: "Wir haben uns eh eingesetzt, dass sich das ändert - aber es war eben so nicht umsetzbar."

Während es bei den 14- und 15-Jährigen bei der 23-Uhr-Grenze bleibt, sollen über 16-Jährige künftig unbegrenzt ausgehen dürfen. Bisher war dies in der Steiermark nur bis 2 Uhr gestattet.

"Druck zu groß"

Elisabeth Grossmann, Schickhofers Vorgängerin als Jugend- und Familienlandesrätin, findet es zwar "schade, dass man von einem bereits eingeschlagenen Weg abweicht", äußert aber auch Verständnis: "Offensichtlich war der Druck zu groß", sagt sie gegenüber derStandard.at. Die Frage der Ausgehzeiten für 14- bis 16-Jährige sei aber nur ein Detail in einem Gesamtpaket. "Für mich ist es okay, wenn man einen kleinen Punkt herausnimmt, solange das Gesamtpaket daran nicht zerbricht", sagt Grossmann.

Burgenland legt sich quer

Doch genau das könnte nun drohen: Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) erklärte das Abkommen aus ihrer Seite für "nichtig", erklärte sie der APA. 

Laut Grossmann gibt es Bereiche im Jugendschutz, die noch dringender neu zu regeln sind als die Frage der Ausgehzeiten: und zwar strengere Gesetze, was Alkoholkonsum von Jugendlichen betrifft. Vor allem die östlichen Bundesländern seien hier "viel zu liberal". 16-Jährige dürften dort ungehemmt Hartalkohol konsumieren. Das müsse sich ändern.

Grossmann hat auch die Hoffnung, die abtrünnigen Bundesländer Tirol und Vorarlberg doch noch ins Boot zu holen, nicht aufgegeben. In Kärnten sind die neuen Regeln bereits Gesetz, in den übrigen Bundesländern außer in Tirol und Vorarlberg sollen sie am 1. Oktober in Kraft treten. (mas, derStandard.at, 14.3.2013)

  • Gegen längere Ausgehzeiten für Jugendliche spricht sich der steirische Jugendlandesrat Michael Schickhofer aus.
    foto: der standard/newald

    Gegen längere Ausgehzeiten für Jugendliche spricht sich der steirische Jugendlandesrat Michael Schickhofer aus.

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