EuGH gibt Spaniens Delogierten Hoffnung

14. März 2013, 11:37
47 Postings

Zwangsdelogierungen sind im Krisenland an der Tagesordnung, der Europäische Gerichtshof stellt sich nun auf die Seite der Bürger

Madrid/Luxemburg - Das spanische Verfahren zur Zwangsräumung von Wohnungen bedeutet einen Verstoß gegen das EU-Recht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die spanische Gesetzgebung gewähre den Bürgern keinen ausreichenden Schutz vor missbräuchlichen Klauseln in den Hypothekenverträgen, entschieden die Richter.

In Spanien hatten Zehntausende Menschen ihre Wohnungen verloren, weil sie infolge der Krise die Bankkredite nicht zurückzahlen konnten. Private Insolvenz gibt es in Spanien nicht, die Schulden bleiben bis zum Lebensende. Spaniens Parlament hatte jüngst ein Volksbegehren gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen angenommen. Der Gesetzesentwurf, wider den verschiedene Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen von Kreditschuldnern und die Gewerkschaften mehr als 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt hattenen, sah die sofortige Aussetzung aller Räumungsverfahren vor. Außerdem sollten denjenigen, die ihre Wohnung bereits verloren haben, die Schulden erlassen werden.

Letzte Hoffnung EuGH

Wer auf Betreiben der Banken aus der Wohnung fliegt, muss nämlich die Differenz des Wohnungskredits und des aktuellen Marktpreises der beschlagnahmten Bleibe abbezahlen. Da die Wohnungspreise seit dem Platzen der Spekulationsblase ständig fallen, sind dies oft Zehntausende von Euro. Auf der Urlaubsinsel Mallorca nahm sich Mitte Februar ein Ehepaar - 67 und 68 Jahre - das Leben, als ihm mitgeteilt wurde, dass der Gerichtsvollzieher sie in einer Woche aus ihrer Wohnung werfen wolle.

Zwar strebt auch das spanische Parlament nach dem öffentlichen Druck eine Reform des Kreditrechts an. Doch Ministerpräsident Mariano Rajoy hat schon erklärt, aus Gründen der Rechtssicherheit werde sich das neue Gesetz keinesfalls rückwirkend auswirken. So ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg für viele Betroffene die letzte Hoffnung. (APA/red, derStandard.at, 14.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Wirtschaftskrise ließ die Zahl der Räumungsverfahren in die Höhe schnellen, über 500 werden täglich bei Gericht eingeleitet.

Share if you care.