Nowotny sieht keinen Bedarf für Zinssenkung

14. März 2013, 12:11
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Notenbankgouverneur und EZB-Rat ortet eine Verbesserung der Lage in den Eurokrisenstaaten

Wien - Notenbankgouverneur und EZB-Rat Ewald Nowotny sieht trotz Rezession in der Eurzone derzeit keine Notwendigkeit weiter an der Zinsschraube zu drehen. "Es ist nicht angebracht zinspolitische Maßnahmen zu setzen", sagte Nowotny am Donnerstag vor Journalisten in Wien. Es sei eine "unbefriedigende Wachstumssituation", aber im Laufe des Jahres sollten sich die Wachstumskräfte wieder verbessern. Die Entwicklung werde von den Notenbankern genau beobachtet.

Nowotny ortet auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den Eurokrisenstaaten. Die Leistungsbilanz- und Budgetdaten hätten sich in etlichen Ländern verbessert, etwa in Irland. "Strukturreformen brauchen Zeit", betonte Nowotny.

Für Österreich erwartet der Notenbankgouverneur 2013 ein Wirtschaftswachstum von mehr als 0,5 Prozent. Es könnte "mehr werden", bis zu 1 Prozent, weil einige Indikatoren, etwa der private Konsum und die Exporte, nach oben zeigen würden.

Keine Bankenverstaatlichung in Ungarn

Den ausländischen Banken in Ungarn droht nach Ansicht Nowotnys keine Verstaatlichung. Sein neuer ungarischer Amtskollege habe ihm bei einem Gespräch am Montag versichert, "dass Ungarn und die Notenbank sehr interessiert sind an einem guten Verhältnis mit den Banken, die in diesem Land arbeiten", sagte Nowotny am Donnerstag. Es sei im Interesse Ungarns, ausländische Investoren nicht zu vergraulen. "Es ist nicht an Verstaatlichungen oder ähnliches gedacht", sagte Nowotny.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Dienstag angekündigt, ein staatliches Bankensystem aufzubauen, um den Einfluss ausländischer Eigentümer zurückzudrängen. Derzeit kontrollieren Großbanken wie UniCredit und Intesa Sanpaolo aus Italien, die österreichische Erste Group und die belgische KBC 90 Prozent des ungarischen Bankenmarkts. An der Wiener Börse legten die Aktien von Erste Group und Raiffeisen Bank International am Donnerstag zu. Die österreichischen Banken seien bereit, in dem für sie wichtigen ungarischen Markt zu bleiben, sagte Nowotny.

Mit dem bisherigen Wirtschaftsminister György Matolcsy hat Orban Anfang März einen engen Vertrauten auf den Chefposten der Zentralbank gehievt. Mit dessen Vorgänger Andras Simor hatte sich Orban überworfen, weil dieser sich gegen die von der Regierung geforderten Zinssenkungen gewehrt hatte. Orban steht schon seit erneut längerem in der Kritik. In der EU wird befürchtet, dass die von seiner national-konservativen Partei durchgesetzte neue Verfassung die demokratischen Rechte und die Unabhängigkeit der Notenbank einschränkt. (APA, 14.3.2013)

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