Brüssel/Wien - "Höhere Löhne, mehr Investitionen für die Industriebetriebe" - so lautete eine der Forderungen, die mehr als 10. 000 Demonstranten am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfel auf ihrem Weg durch die Straßen der EU-Hauptstadt skandierten. Sie sollten auf Geheiß der Gewerkschaften die im Ratsgebäude in Brüssel tagenden Staats- und Regierungschefs daran erinnern, dass die strikten Sparkurse zur Staatsschuldenreduktion in fast allen Staaten der Union kaum mehr Wachstum zuließen. Einige von ihnen, wie der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, sehen in zunehmenden sozialen Spannungen eine "echte Gefahr" für die ganze Union. Man müsse beginnen gegenzusteuern, sagte er beim Treffen, bei dem eine umfassende gemeinsame Analyse zur besseren Wirtschaftskoordinierung debattiert wurde.
Für mehr Luft beim Defizitabbau trat der italienische Noch-Premierminister Mario Monti ein: Nur so werde es möglich sein, die Wirtschaft seines Landes wieder anzukurbeln. Der ständige Ratspräsident Herman Van Rompuy nährte diese Hoffnung, indem er feststellte, dass die Generallinie zur Haushaltskonsolidierung eingehalten werden müsse, aber Anpassungen nötig sein könnten. Wie schon bei einigen EU-Gipfeln zuvor will man vor allem das Problem der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit weiter forcieren.
Merkel bremst bei Zypern
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht keine Notwendigkeit für einen Kurswechsel: Man habe im Juni einen Wachstumspakt um 120 Milliarden Euro beschlossen, der solle erst einmal umgesetzt werden. Inoffizielles Hauptthema war die Finanzhilfe für Zypern. Der Chef der Notenbank erklärte, wenn es bis Ende März keine Lösung gebe, sei ein " systemisches Risiko" für die Eurozone nicht auszuschließen. Merkel sorgte für Ernüchterung: Es sei nicht einmal der Troika-Bericht zu Zypern fertig, also keine Beschlüsse.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Hilfe werde etwa zehn Milliarden Euro betragen. Von den 17,5 Mrd., die die zypriotische Regierung erwarte, werde "noch viel gestrichen" werden. Einer der Knackpunkte für die Zypernhilfe ist die Funktion der Insel als Finanzdrehscheibe.
Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat auf riesige Summen an russischen Geldern zweifelhafter Herkunft verwiesen und Querverbindung zur Mafia hergestellt. Dazu hat nun auch die Ratingagentur Moody's Zahlen erhoben. Demnach haben russische Banken zwölf Milliarden Dollar ins zypriotische Finanzsystem gesteckt, insbesondere über eigene Tochtergesellschaften. Russische Banken hätten zudem bis zu 40 Mrd. Dollar an zypriotische Unternehmen verliehen, die wiederum Russen zurechenbar seien. Dazu kommen laut Moody's 19 Mrd. Dollar an russischen Einlagen bei zypriotischen Banken. Ein allfälliges Schuldenmoratorium könnte sich negativ auf die russischen Banken auswirken, hält die Ratingagentur dazu fest. (tom, as, DER STANDARD, 15.3.2013)