Höchstgericht gibt ORF-Pensionisten Recht

4. August 2003, 13:21
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650 Kläger müssen nun die Schuld des ORF beweisen - Derzeit kein Schadenersatz wegen Kürzung der Betriebspensionen - Der OGH-Beschluss als Download

Der Oberste Gerichtshof (OGH) gibt den gegen die Kürzung ihrer Betriebspensionen klagenden ORF-Pensionisten Recht: Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter nicht nur über das Anlagerisiko bei Pensionskassen informieren, sondern muss, falls er dieser Pflicht nur unzureichend nachkommt, auch die Differenz zwischen den Zahlungen durch die ORF-Pensionskasse und jenen Beträgen, die ihnen gebührt hätten, ersetzen, heißt es in dem dem STANDARD vorliegenden OGH-Erkenntnis.

"Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten, insbesondere dann, wenn das Geschäft, wie im Fall des ORF, für ihn ein Vorteil ist", sagt Rechtsanwalt Roland Gerlach von der Sozietät Grießer, Gerlach, Gahleitner, der den OGH-Entscheid im Auftrag von 650 ORF-Rentnern und der Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport und Freie Berufe erstritten hat.

Betroffen sind von den Börsenflaute bedingten Pensionskürzungen insgesamt 900 bis 1000 ehemalige ORF-Mitarbeiter. Ihre Betriebspensionen wurden, wie berichtet, 2002 und 2003 unter Hinweis auf die miserable Ertragslage an den internationalen Aktienmärkten empfindlich zusammengestrichen.

Geld fließt vorläufig allerdings keines, denn ORF will den Instanzenzug voll ausschöpfen. Dabei muss jeder einzelne Geschädigte nachweisen, dass die Risikoaufklärung durch den Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Pensionskassenbeitritts unzureichend war. "Die damals verteilten Broschüren waren ja nicht die Basis für die Vertragsunterzeichnung", rechtfertigt Wolfgang Buchner, Leiter der ORF-Administration, die Vorgangsweise. Es habe zahlreiche Beratungsgespräche gegeben, was auch dokumentiert sei. Außerdem sei in den Verträgen selbst auf das Veranlagungsrisiko selbstverständlich hingewiesen worden.

Anwalt Gerlach kontert, dass in den Informationsveranstaltungen, von denen es übrigens Bild- und Tonmaterial beziehungsweise Transkripte gibt, von Risikoaufklärung keine Rede gewesen sei. "Unseren Informationen nach erfolgten solche mündlichen Aufklärungen nicht, aber das haben letztlich die Gerichte zu entscheiden."

Für ORF-Mann Buchner ist es überdies schwer vorstellbar, dass sich ehemalige Hauptabteilungsleiter der Risiken von Aktienmärkten allein aufgrund ihrer beruflichen Vorbildung und Befähigung nicht bewusst gewesen seien.

Keine Äußerungen zur Höhe möglicher der Zahlungen

Zur Höhe möglicher Zahlungen wollte sich Buchner nicht äußern. Die früher genannten 100 bis 200 Millionen Euro seien jedenfalls viel zu hoch gegriffen, denn darin seien auch die Aktivbezieher inkludiert. In der Bilanz 2002 wurden jedenfalls mit 34 Millionen Euro vorgesorgt.

In einem Brief an die ORF-Rentner von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner und dem kaufmännischen Direktor Alexander Wrabetz war im Vorjahr von 16 Millionen Euro die Rede gewesen, falls.

Richtungsweisend dürfte das OGH-Erkenntnis für ähnlich gelagerte Fälle sein, weil in den vergangenen, überaus guten Börsejahren, Banken, Versicherungen und Industriebetriebe ihre Pensionszusagen in betragsorientierte Pensionskassenmodelle umschichtet haben. In fast allen Fällen, der prominenteste ist die Bank Austria, wird von Arbeitnehmerseite argumentiert, über die damit verbundenen Risiken nicht ausreichend informiert worden zu sein.

Bank-Austria-Sprecher Martin Hehemann gibt sich unbeeindruckt: Erstens der Beitritt per Betriebsvereinbarung erfolgt, was im ORF nicht der Fall war, und zweitens sei es wenig glaubwürdig, wenn Bankmitarbeiter behaupteten, sie hätten nicht gewusst, dass Aktienkurse fallen können. "Das ist ja, wie wenn Hermann Maier sagt, er hätte nicht gewusst, dass man beim Skifahren stürzen kann." (Luise Ungerboeck/DER STANDARD, Printausgabe vom 18.7.2003)

  • Beschluss des Obersten Gerichtshofes
    foto: der standard

    Beschluss des Obersten Gerichtshofes

  • Der Beschluss des OGH

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