FPÖ: Fichtenbauer soll Volksanwalt werden, Graf weicht Hofer

14. März 2013, 00:48
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Stundenlang beriet die FPÖ am Mittwoch über Lehren aus den Wahlschlappen

Wien - Seit den Landtagswahlen jagt bei den Freiheitlichen eine Krisensitzung die nächste. Am Mittwoch stand die bisher mit Abstand längste an: Schon vor Mittag trafen die blauen Vorstände im Parlamentsklub ein, der Chef selbst, sonst stets geneigt, jedes Mikro mit einem Wortschwall zu beglücken, gab nur zwei knappe Botschaften von sich. Erstens: "Es braucht eine ehrliche, geschlossene, starke Partei, dass man für die Menschen da ist." Heinz-Christian Straches zweite Durchsage, wie es mit den Kärntnern weitergehen soll: "Ich gehe davon aus, dass das der Kooperationspartner die Parteigremien wissen lässt." Dann schlossen sich fürs Erste bis 16 Uhr die Türen.

Seit dem 3. März keine acht Prozent mehr in Niederösterreich, keine achtzehn Prozent mehr in Kärnten; und jene, die diese Wahldebakel eingefahren haben, wollen nicht weichen – im Gegenteil: Tag für Tag verschlimmern sie noch die Situation.

Im Süden kämpft der neue FPK-Obmann Christian Ragger, der wegen eines Weihnachtsinserats 2011 mittlerweile selbst die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue am Hals hat, gegen die Altvorderen Dörfler, Dobernig und Co an und legte ihnen bis Montag erneut einen Mandatsverzicht nahe – ansonsten drohe ihnen der Parteiausschluss. Aufgrund der anhaltenden Pattsituation riskieren die zerstrittenen sechs FPK-Leute, denen je ein Mandat im Landtag zusteht, aber nicht nur den ihnen zustehenden Regierungssitz, sondern auch ein noch ärgeres Finanzfiasko.

Finanzielle Einbußen

Denn bereits jetzt verlieren die Kärntner Freiheitlichen aufgrund der Mandatsverluste fast 1,8 Millionen Euro jährlich an Parteien- und Klubförderung. Außerdem muss bis 2014 ein Kredit bei der Hypo Alpe Adria abgestottert werden. Von vier bis fünf Millionen Schulden bei mehreren Banken ist die Rede. Im Fall einer Spaltung in eine Ragger- und eine Dörfler-Fraktion (für einen Klubstatus braucht man vier Mandatare) gäbe es überhaupt keine Klubförderung mehr. Und zu alledem könnte der FPK wegen Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung 2014 auch noch die Parteienförderung gestrichen werden.

FPÖ-Vize Norbert Hofer machte am Mittwoch bereits jede Hoffnung auf finanzielle Unterstützung durch die Bundespartei zunichte.

Graf weicht Hofer

In Wien entschieden die blauen Granden jedenfalls auch über den künftigen Volksanwalt: Ex-U-Ausschuss-Vorsitzender und Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer wurde nominiert. Hofer hatte ihm schon davor "gute Chancen" eingeräumt. Hofer selbst soll im Herbst soll Dritter Nationalratspräsident werden, Martin Graf stehe nicht mehr zur Verfügung.

Vor weiterem Personalwechsel hatte allerdings Lothar Höbelt, FPÖ-naher Geschichtsprofessor, im Ö1-"Morgenjournal" gewarnt. 2013 sei einfach nicht das Jahr der FPÖ, meinte er, und: Die Partei solle sich besser auf große Bundesländer wie Wien konzentrieren, wo es für die Freiheitlichen gut funktioniere.

Weil Straches Personalkritik bei den Betroffenen auf taube Ohren gestoßen ist - Barbara Rosenkranz in Niederösterreich bleibt Parteichefin, Gerhard Dörfler in Kärnten will nicht gehen -, wandten sich die Freiheitlichen nach dem Vorstand in einer Präsidiumssitzung lieber ihrem neuen Lieblingsfeind zu: Frank Stronach, Milliardär und neuer Mann der Hoffnung für Protestwähler. Dem Vernehmen nach will die FPÖ ihn nun stärker attackieren.

In der "ZiB 2" bestand Strache nicht mehr ausdrücklich auf einem Rückzug Dörflers ("Ein anständiger Mensch"), mit Stimmengewinnen in Salzburg und Tirol rechnet er dennoch. (Saskia Jungnikl/Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 14.3.2013)

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    Peter Fichtenbauer soll das Amt des Volksanwalts übernehmen.

  • Nach der FPÖ-Krisensitzung gibt es erste personelle Konsequenzen. Peter Fichtenbauer wird als Volksanwalt nominiert.

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