Asylwerber in Niederösterreich: Grundlos zaghaft

Kommentar13. März 2013, 19:04
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Die SPÖ startet in Niederösterreich denkbar schlecht in die neue Legislaturperiode

Die niederösterreichische Volkspartei gibt den Sozialdemokraten wahrlich nicht oft Gelegenheit, sich mit landespolitischer Schwerpunktsetzung hervorzutun. Eine der wenigen Kompetenzen, die man der SPÖ überlassen hatte, war die Asylfrage - zugegebenermaßen: ein politisch reichlich undankbares Feld.

Landeshauptmann Pröll tat sich also leicht, angesichts der von Niederösterreich untererfüllten Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern auf die Säumigkeit von Landesrätin Scheele hinzuweisen. Doch statt in die Offensive zu gehen, stießen die Roten eine seltsame Diskussion über die Frage an, ob im Landeshauptmann-Büro ein solches Chaos herrsche, dass die Post verlorengegangen sei, mit der Scheele ihre Vorschläge deponiert habe. Dahinter steckte die Angst vor der Wahrheit in einer heiklen Phase im Wahlkampf. Eine Asyldebatte ist Wasser auf die Mühlen der Freiheitlichen, und auch in Teilen der SP-Klientel hätte sich Scheele damit wohl keine Freunde gemacht.

Mittlerweile ist fix, dass sie im April abgelöst wird, und die nächste Wahl ist weit weg. Wäre das nicht eine einzigartige Gelegenheit, in der Sache etwas weiterzubringen? Auch wenn im Hintergrund eifrig gearbeitet wird, wie die SPÖ versichert: Je länger sie die Fakten verschweigt, desto länger gibt sie der ÖVP Zeit, mit dem Finger auf die angeblich untätige Zuständige zu zeigen. Ein denkbar schlechter roter Start in die neue Legislaturperiode. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 14.3.2013)

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