Wohnpolitik: Kein Ende des Patts

Kommentar13. März 2013, 18:52
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Spindeleggers Vorstoß bei der Wohnbauförderung ist sachlich gerechtfertigt und längst überfällig

ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat erkannt, dass es keine gute Idee ist, das Reizthema Wohnkosten in einem Wahljahr den anderen Parteien zu überlassen. Sein aktueller Vorstoß - vor allem die Wiedereinführung der 2001 abgeschafften Zweckbindung der Wohnbauförderung - ist sachlich gerechtfertigt und längst überfällig: Die Verwendung von Wohnbaugeldern für andere Zwecke war Budgetkosmetik und hat dazu beigetragen, dass mancherorts weniger gebaut wird. Schon seit Jahren haben Experten und andere Parteien die Rückkehr zur Zweckbindung gefordert; nur die VP-geführten Länder, allen voran Niederösterreich, wehrten sich dagegen, dieses Stück Budgetautonomie zu verlieren.

Nun gibt es offenbar einen Deal mit ihnen, der wieder mehr Geld in den geförderten Wohnbau leiten soll. Doch große Sprünge sind davon nicht zu erwarten: Gerade in Wien, wo Wohnraum am knappsten ist, wird die Förderung voll ausgeschöpft. Und auch aus den Pensionskassen werden selbst nach einer Gesetzesänderung kaum, wie Spindelegger es hofft, Milliarden in den Wohnbau fließen. In den Ballungszentren wird Wohnen sicher nicht billiger werden.

Vor allem ist ein Ende des ideologischen Patts in der Wohnpolitik und eine Reform des veralteten Mietrechts nicht in Sicht. Spindeleggers Aufruf, Gemeindewohnungsmieter auf soziale Bedürftigkeit zu prüfen, wird die Grabenkämpfe zwischen ÖVP und SPÖ wohl noch verschärfen. (Eric Frey, DER STANDARD, 14.3.2013)

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