Deutschland rühmt sich als Vorbild für die EU

13. März 2013, 18:45
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Finanzminister Schäuble kündigt ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015 an Berlin

Berlin - So einträchtig wie am Mittwoch saßen zwei Minister der deutschen Regierung schon länger nicht mehr beisammen. Rechtzeitig vor dem EU-Gipfel waren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Wirtschaftskollege Philipp Rösler (FDP) in die Bundespressekonferenz gekommen, um die Budgetzahlen vorzulegen. Und diese sind nach schwarz-gelber Lesart glänzend.

2014 will die deutsche Regierung nur noch 6,4 Milliarden Euro neue Schulden machen, bislang ging sie von 13,1 Milliarden Euro aus. Strukturell - also abzüglich konjunktureller Sondereinflüsse und Einmaleffekte - soll der Bundesetat schon im kommenden Jahr ausgeglichen sein.

Ganz ohne neue Schulden will der Bund dann 2015 auskommen. Es wäre das erste Mal seit 40 Jahren. Und ab 2016 will Schäuble, wenn er dann noch Finanzminister ist, einen Überschuss von fünf Milliarden Euro erwirtschaften, 2017 einen von 9,4 Milliarden Euro. Mit diesem Geld soll dann der große Berg von Altschulden abgebaut werden, diese belaufen sich auf 1,3 Billionen Euro.

Die Eckwerte billigte das Kabinett am Mittwoch - eine Woche früher als geplant. Denn Schäuble wollte mit den Zahlen vor dem EU-Gipfel "ein starkes Signal auch für Europa" aussenden.

Neid in der ganzen Welt

Das Budget zeige, "dass konsequentes Haushalten und Wachstum einander nicht ausschließen", sagte Schäuble. Wirtschaftsminister Rösler wurde angesichts der Zahlen sogar etwas pathetisch: "Das ist eine Leistung von historischem Ausmaß. Die Welt beneidet uns um unsere Erfolge."

Die Opposition hingegen kritisiert den "Wahlkampfhaushalt". Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, erklärt: "Die Regierung hat auf Sand gebaut." Denn um das Strukturdefizit auf null zu drücken, kürzt Schäuble den Zuschuss an den Gesundheitsfonds um 3,5 Milliarden Euro. Auch die Pensionskassen bekommen 400 Millionen Euro weniger.

Die amtierende Regierung wird den Entwurf allerdings gar nicht mehr durch den Bundestag bringen. Die Verabschiedung findet erst nach der Bundestagswahl am 22. September statt, und die neue Regierung wird den Entwurf überarbeiten. Bis dahin findet auch noch eine Steuerschätzung statt, und die Wirtschaftsinstitute geben ihre neuen Konjunkturprognosen bekannt. Es kann sich also noch einiges ändern. (bau, DER STANDARD, 14.3.2013)

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