Die FPÖ auf der Suche nach Ehrlichkeit und Stärke

13. März 2013, 17:46
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Zuerst der Vorstand, dann das Präsidium: Stundenlang beriet die FPÖ über Lehren aus den Wahlschlappen, kein Verständnis gibt es für die Finanzprobleme der Kärntner - auch deren neuer Obmann ist nun im Visier der Justiz

Seit den Landtagswahlen jagt bei den Freiheitlichen eine Krisensitzung die nächste. Am Mittwoch stand die bisher mit Abstand längste an: Schon vor dem Mittag trafen die blauen Vorstände im Parlamentsklub ein, der Chef selbst, sonst stets geneigt, jedes Mikro mit einem Wortschwall zu beglücken, gab nur zwei knappe Botschaften von sich. Erstens: "Es braucht eine ehrliche, geschlossene, starke Partei, dass man für die Menschen da ist." Heinz-Christian Straches zweite Durchsage, wie es mit den Kärntnern weitergehen soll: "Ich gehe davon aus, dass das der Kooperationspartner die Parteigremien wissen lässt." Dann schlossen sich fürs Erste bis 16 Uhr die Türen. Die Gremien tagen voraussichtlich bis in den frühen Abend.

Seit dem 3. März keine acht Prozent mehr in Niederösterreich, keine achtzehn Prozent mehr in Kärnten; und jene, die diese Wahldebakel eingefahren haben, wollen nicht weichen - im Gegenteil: Tag für Tag verschlimmern sie noch die Situation.

Im Süden kämpft der neue FPK-Obmann Christian Ragger, der wegen eines Weihnachtsinserats 2011 mittlerweile selbst die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue am Hals hat, gegen die Altvorderen Dörfler, Dobernig und Co an und legte ihnen bis Montag erneut einen Mandatsverzicht nahe - ansonsten drohe ihnen der Parteiausschluss.

Finanzielles Fiasko

Aufgrund der anhaltenden Pattsituation riskieren die zerstrittenen sechs FPK-Leute, denen je ein Mandat im Landtag zusteht, aber nicht nur den ihnen zustehenden Regierungssitz, sondern auch ein noch ärgeres Finanzfiasko.

Denn bereits jetzt verlieren die Kärntner Freiheitlichen aufgrund der Mandatsverluste fast 1,8 Millionen Euro jährlich an Parteien- und Klubförderung. Außerdem muss bis 2014 ein Kredit bei der Hypo Alpe Adria abgestottert werden. Von vier bis fünf Millionen Schulden bei mehreren Banken ist die Rede. Im Fall einer Spaltung in eine Ragger- und eine Dörfler-Fraktion (für einen Klubstatus braucht es vier Mandatare) gäbe es überhaupt keine Klubförderung mehr. Und zu alledem könnte der FPK wegen Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung 2014 auch noch die Parteienförderung gestrichen werden.

Vize-FPÖ-Chef Norbert Hofer machte am Mittwoch bereits jede Hoffnung auf finanzielle Unterstützung durch die Bundespartei zunichte: "Das wäre sehr schwierig, weil man in einem so wichtigen Wahljahr keine Ressourcen haben wird, um hier auch noch zu unterstützen."

In Wien berieten sich die blauen Granden jedenfalls auch über den künftigen Volksanwalt - wofür Ex-U-Ausschussvorsitzender und Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer zuvor schon von Hofer ins Spiel gebracht worden war ("gute Chancen").

Vor weiterem Personalwechsel hatte allerdings Lothar Höbelt, FPÖ-naher Geschichtsprofessor, im Ö1-Morgenjournal gewarnt. 2013 sei einfach nicht das Jahr der FPÖ, meinte er, und: Die Partei solle sich besser auf große Bundesländer wie Wien konzentrieren, wo es für die Freiheitlichen gut funktioniere. Höbelt erwartet für die anstehenden Landtagswahlen in Salzburg und Tirol wenigstens ein leichtes Plus.

Attacken gegen Stronach

Weil Straches Personalkritik bei den Betroffenen auf taube Ohren gestoßen ist - Barbara Rosenkranz in Niederösterreich bleibt Parteichefin, Gerhard Dörfler in Kärnten will nicht gehen -, wandten sich die Freiheitlichen nach dem Vorstand in einer Präsidiumssitzung lieber ihrem neuen Lieblingsfeind zu: Frank Stronach, Milliardär und neuer Mann der Hoffnung für Protestwähler. Dem Vernehmen nach will die FPÖ ihn nun stärker attackieren - und zu dem Zweck gleich seine Daueraufenthalte in Kanada anprangern. (Saskia Jungnikl und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 14.3.2013)

  • Auf dem Weg zur Krisensitzung war FPÖ-Chef Strache zwar begehrtes Fotomotiv, aber ungewöhnlich einsilbig. Für die Mikros gab es bloß kurze Botschaften.
    foto: standard/cremer

    Auf dem Weg zur Krisensitzung war FPÖ-Chef Strache zwar begehrtes Fotomotiv, aber ungewöhnlich einsilbig. Für die Mikros gab es bloß kurze Botschaften.

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