Niederösterreich ist nach wie vor auf Quartiersuche

13. März 2013, 18:33
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Bei der Unterbringung von Asylwerbern hat Niederösterreich Nachholbedarf

St. Pölten/Wien - 82,6 Prozent - bei dieser Quote stand Niederösterreich am Mittwoch, was die Unterbringung von Asylwerbern betrifft. Jahrelang lag das Land deutlich über 100 Prozent, Grund dafür war das übervolle Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Bis auf Zuruf von Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) Innenministerin Johanna Mikl-Leitner - ebenfalls schwarz, ebenfalls Niederösterreicherin - die anderen Länder in die Pflicht nahm und die Asylwerber aufteilte. Mit Stand Mittwochmittag waren laut Informationen aus dem Landeshauptmann-Büro in Traiskirchen 557 Asylwerber untergebracht, bis Ende letzten Jahres waren es oft deutlich mehr als 1000.

Pröll dezidiert gegen zweites Erstaufnahmezentrum

Politische Nebenwirkung: Niederösterreich hat Nachholbedarf bei der Quotenerfüllung, was im Vorfeld der Landtagswahl Anfang März in einen handfesten rot-schwarzen Streit mündete. Pröll habe, so ließ er mitteilen, schon vor Weihnachten der zuständigen Landesrätin Karin Scheele (SP) den Auftrag erteilt, dezentrale Lösungen zu finden, ein zweites Erstaufnahmezentrum will er dezidiert nicht. "Eine Antwort ist sie mir bisher schuldig geblieben", sagte Pröll im Standard-Interview Anfang Februar. Scheele antwortete einige Tage später, sie habe Pröll längst geschrieben; über Existenz oder Inhalt dieser Korrespondenz ist bisher aber nichts bekannt.

Lösung bis Sommer

Selbst nun, wo die Wahl geschlagen und Scheeles Tage als Landesrätin gezählt sind - die neue Regierung wird im April angelobt -, will man in ihrem Ressort nicht mehr zu dem Thema verlauten lassen als vor der Wahl. Nur so viel: Die zuständige Abteilung arbeite nach wie vor an der Platzsuche. Geplant ist vor allem, bereits bestehende Einrichtungen für die Unterbringung aufzustocken; wo und wie, dazu will man aber keine Details preisgeben, bevor sie mit den Betroffenen vor Ort besprochen worden seien. Eine Lösung soll es jedenfalls vor dem Sommer geben. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 14.3.2013)

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