Agrarreform: Parlament verwässert Vorhaben

13. März 2013, 18:41
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Die Landwirtschaft soll zwar grüner werden, aber nicht zu sehr, so die EU-Abgeordneten. Die Kommission bleibt bei ihrem Plan

Straßburg - Europas Bauern sollen künftig ein knappes Drittel ihrer Zuschüsse für umweltfreundlicheres Arbeiten bekommen. Das hat das Europaparlament am Mittwoch bei seiner Sitzung in Straßburg beschlossen. Die Parlamentarier steckten bei der Abstimmung ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten ab. Die ehrgeizigen Ökologisierungs-Pläne von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos schwächten die Abgeordneten dabei ab.

"Die heutige Abstimmung war ein Spagat zwischen der Sicherung der Produktion und dem Umweltschutz", betonte ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger am Mittwoch in einer Aussendung. Bisherige Vorleistungen bei Agrarumweltmaßnahmen würden landwirtschaftlichen Betriebe aber nicht anerkannt: "Das schafft Benachteiligungen für Agrarumwelt- und Biobetriebe. In diesem Punkt haben wir uns bei der heutigen Abstimmung nicht durchgesetzt", so Köstinger.

Zahlungsbedingungen lockerer

Das Parlament stimmte dafür, 30 Prozent der Direktzahlungen an eine grüne Bewirtschaftung der Ackerflächen zu koppeln. Die Bedingungen für diese Zahlungen sind aber weniger strikt, als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Hauptmaßnahmen - eine Abkehr von Monokulturen und die Beibehaltung von Grünflächen - sollen an die Größe der Betriebe angepasst werden.

Beschlossen haben die Parlamentarier auch Obergrenzen für Zahlungen and die Bauern. So soll kein Betrieb mehr als 300.000 Euro bekommen. Nach Einschätzung des agrarpolitischen Sprechers der Grünen, Martin Häusling, betrifft dies in Deutschland nur etwa 3.500 Betriebe. Die liberale Abgeordnete Britta Reimers kritisierte die Kappung: "Es kann nicht sein, dass erfolgreich wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe und Vereinigungen durch die Neuregelung bestraft werden."

Außerdem sollen die starken Unterschiede in der Förderung verschwinden: Die Parlamentarier wollen, dass kein Landwirt weniger als 65 Prozent des europäischen Durchschnitts erhält. Wer wie viel Geld bekommt, soll künftig veröffentlicht werden.

Verhandlungen könnten bis Juni dauern

Verwässert haben die Volksvertreter die Vorschläge der EU-Kommission zu Flächen, die der Natur überlassen werden sollen - etwa als Hecken, Grünstreifen oder Tümpel. Agrarkommissar Ciolos wollte sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche dafür reservieren. Die Parlamentarier beschlossen vorerst nur fünf Prozent ab dem Jahr 2016.

Kritikern sind die Reformpläne des Parlaments nicht ambitioniert genug. "Von Reform kann bei diesem Text nicht die Rede sein", sagte die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust. "Das Ergebnis ist ein Beleg für eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik." Der Umweltverband WWF beschrieb das Ergebnis als "sehr enttäuschend". Der europäische Bauern-Dachverband Copa Cogeca sprach von einer "guten Arbeitsgrundlage".

Agrarkommissar Ciolos sagte nach der Abstimmung, das Parlaments stünde den Vorstellungen der EU-Kommission näher als denen der EU-Staaten. Die Verhandlungen zwischen Parlament und Staaten könnten bis Juni dauern. Die Reform erst auch 2015 in Kraft treten. (APA, 13.3.2013)

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