Oberösterreich: Kein Platz für Muslime im Wallfahrtsort

13. März 2013, 18:33
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In Oberösterreich verhinderten Bürger die Schaffung von zwei Asylheimen. Aus Angst vor Ausländerhetze kippte das Land ein Projekt. Im steirischen Vordernberg stimmten 70 Prozent für ein Schubhaftzentrum.

Bad Ischl/Bad Leonfelden - Erneut haben aufgebrachte Bürger verhindert, dass in Oberösterreich eine Unterkunft für Asylwerber entsteht. Dieses Mal eskalierte im Bad Ischler Ortsteil Lauffen bei einer Informationsveranstaltung die Situation. In das sanierte Kloster der Kreuzschwestern hätte eine Einrichtung für 22 Minderjährige aus Afghanistan einziehen sollen. Doch in einem Marienwallfahrtsort könnten keine Muslime betreut werden, bekam Floridus Kaiser, Leiter des Don-Bosco-Flüchtlingswerkes, von einigen Pfarrgemeinderatsmitgliedern zu hören.

Projekt gekippt

Der für Asylwerber zuständige Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) sah angesichts der negativen Stimmung im 14.000-Einwohner-Ort Bad Ischl keine andere Lösung, als das Projekt zu kippen: "Obwohl der Verein Don Bosco Flüchtlingswerk ein umfassendes Konzept erarbeitet hat, sind wir zu dem Schluss gekommen, dass der Standort aufgrund der geringen Einwohnerzahl nicht geeignet ist", teilte er mit. Zum Schutz der Minderjährigen "vor möglicher Hetze" habe der Landesrat so entschieden, erklärt dessen Büro.

Bürgermeister protestierte

Ende vorigen Jahres liefen Einwohner von Bad Leonfelden im Mühlviertel gegen eine geplante Unterkunft im Ort Sturm, allen voran der Bürgermeister. Der private Hauseigentümer, der der Caritas eine leerstehende Pension für 50 Flüchtlinge überlassen wollte, zog sein Angebot zurück.

Trotz der beiden geplatzten Projekte habe das Land Oberösterreich aber keine Probleme, seine Aufnahmequote wie mit dem Bund vereinbart zu 88 Prozent zu erfüllen. Derzeit erfülle man sie laut Ackerls Büro zu 88,2 Prozent, d. h., es befinden sich in Oberösterreich 3048 Flüchtlinge in Grundversorgung.

Quartierssuche ohne Druck

Die Suche nach "adäquaten" Ersatzquartieren für Bad Leonfelden und Lauffen erfolge deshalb ohne Druck. In Bad Leonfelden wurde eine Alternative gefunden, wenn auch eine deutlich kleinere. Die ersten sechs von zwölf Asylwerbern sind an diesem Montag eingezogen - ohne Proteste.

Nicht so die Situation in Lauffen. Die dortige Unterkunft wäre einfach ideal gewesen, erklärt der Don-Bosco-Leiter. Das Haus sei "gut in Schuss" , verfüge über Einzel-, maximal Zweibettzimmer. Dem Argument, eine Integration von 22 Asylwerbern sei in dem Bad Ischler Ortsteil mit seinen 300 Einwohnern nicht möglich, hält Kaiser entgegen: "Jugendwohnheime, unabhängig von der Nationalität der Bewohner, sind grundsätzlich nur temporäre Einrichtungen."

Auch Lauffen hätte für die minderjährigen Flüchtlinge nur "ein Wohnen auf Zeit" bedeutet. Um Deutsch zu lernen oder eine Ausbildung zu machen. "Jugendliche wollen weiterkommen", sagt Kaiser. Dies gelte beruflich wie auch räumlich.

Platz für 220 Schubhäftlinge

Dass die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften aber nicht unweigerlich zu Protesten und Ablehnung in der Bevölkerung führen muss, zeigt das Beispiel der steirischen Gemeinde Vordernberg. In dem 1000-Einwohner-Ort im Bezirk Leoben stimmten bei einer Bürgerbefragung 70 Prozent für den Bau eines neuen Schubhaftzentrums.

In der Einrichtung können 220 Menschen aufgenommen werden. Ende dieses Jahres soll das 24 Millionen Euro teure Projekt fertig sein. 120 neue Arbeitsplätze entstehen dort. (Kerstin Scheller, DER STANDARD, 14.3.2013)

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    In Oberösterreich wächst der Protest in den Gemeinden gegen neue Asylwerberunterkünfte. In zwei Fällen wurden kurz vor Vertragsunterzeichnung mit den Betreibern die Projekte ausgebremst.

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