Angst vor noch mehr Arbeitslosen

13. März 2013, 18:17
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Der EU-Gipfel muss eine lange Latte an Krisenthemen abarbeiten. Dass Entscheidungen fallen, ist unwahrscheinlich

Brüssel/Straßburg - Zwei der Teilnehmer werden beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel ihr Debüt geben: Sowohl der im Februar gewählte zypriotische Präsident Nikos Anastasiadis wie auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem haben noch nie an einem Treffen der Staats- und Regierungschefs teilgenommen.

Für die zwei wichtigsten Themen und Probleme, die dringend gelöst werden müssen, ist die Anwesenheit der beiden dennoch von entscheidender Bedeutung. Zypern braucht bis spätestens Ende Mai rund 17 Milliarden Euro an Kredithilfen. Sonst drohen dem Land Zahlungsunfähigkeit und der Zusammenbruch der Banken, in Folge vielleicht schwere Kollateralschäden für die Eurozone.

Keine Entscheidung über Zypern-Hilfe

Seit Monaten war darüber verhandelt worden. Aufgrund der Wahlen war ein Abschluss bisher nicht möglich. Eine Entscheidung werde es auch beim Gipfel selber nicht geben, hieß es aus deutschen Regierungskreisen, die in Sachen Eurohilfen entscheidend ist. Aber: Es wird erwartet, dass "die Chefs" die Weichen stellen.

Dijsselbloem hat für Freitagabend eine Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel einberufen, bei der die Zypernfrage inhaltlich möglichst geklärt werden soll. Auch ein Bericht der Troika zur Bekämpfung der Geldwäsche auf Zypern steht noch aus.

Die Eurozone und die schlechte wirtschaftliche Lage dürfte das zentrale Thema beim Gipfel werden. Auf Drängen von Frankreich, Italien, Spanien könnte es zu einer Abkehr von dem bisher strikten Vorrang für Sparpolitik hin zu mehr Wachstum und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit kommen. Nach den bescheidenen Prognosen der EU-Kommission zuletzt, die von einer leichten Rezession 2013 und einem leichten Wachstum 2014 ausgehen, zeigt man sich inzwischen ernüchtert. Die Rezession werde auch 2014 weitergehen, lautete der Tenor in der Debatte zum Gipfel im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg.

Parlament lehnte Finanzrahmen ab

Man brauche einen Kurswechsel, hieß es unisono. Sogar der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), deren Regierungschefs auf eisernes Sparen drängen, verlangte "rasches Handeln". Man sei an einem entscheidenden Punkt der europäischen Geschichte angelangt. Die Sozialdemokraten befürchten, dass es 2014 zu einer Rekordarbeitslosigkeit von 13 Prozent in der EU kommen könnte - mit mehr als 30 Millionen Arbeitslosen.

Nicht zuletzt war das einer der Gründe, warum das EU-Parlament den vom Rat beschlossenen Finanzrahmen (MFR) bis 2020 mit großer Mehrheit (506 von 690 Stimmen) ablehnte. Wie berichtet will es nun über Abänderung und flexible Mittelverwendung verhandeln. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 14.3.2013)

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    Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Straßburg gegen den Budgetvorschlag des Rates.

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