Die FPÖ in den Bundesländern

13. März 2013, 18:37
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Die Kärntner zerbröseln, die Wiener setzen auf rauhe Täne und die Steirer demonstrieren Einigkeit mit Strache - Ein Überblick über die FPÖ-Landesorganisationen

Kärnten: Musterland ist abgebrannt

Freiheitliches Musterland - das war einmal. Seit dem historischen Wahldebakel vom 3. März, als die FPK von 45 auf 17 Prozent abstürzte, zerbröseln die Kärntner Freiheitlichen. FPK-Chef Christian Ragger, Vertrauensmann der rechtslastigen Scheuch-Brüder, steht völlig im Eck. Nicht nur dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt auch gegen ihn wegen eines Weihnachtsinserates ermittelt - es ist ihm auch nicht gelungen, Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton zum Verzicht auf ihre Landtagsmandate zu bewegen. Neben der Spaltung des FPK-Klubs und dem Verlust des Regierungssitzes droht der FPK mit Schulden von bis zu fünf Millionen Euro auch die finanzielle Pleite. Die Rückkehr in den Schoß der FPÖ dürfte unumgänglich sein. Auch wenn sich viele Kärntner Blaue dagegen wehren.

Niederösterreich: Ohne breite Zustimmung

Nach der Wahl vom 3. März hat Barbara Rosenkranz an ihrer Funktion als Chefin der FP Niederösterreich festgehalten. Trotz eines Verlusts von 2, 3 Prozent auf 8,2 Prozent und trotz öffentlicher Kritik von FPÖ-Obmann Strache. Aus dem Parteivorstand in St. Pölten vorige Woche ging die gebürtige Salzburgerin, die einst mit Kritik am Verbotsgesetz Aufsehen erregt hat, als Siegerin hervor. Die Blauen in Niederösterreich haben nie so eine breite Wählerschaft angesprochen wie anderswo - ihr bestes Ergebnis: 16,1 Prozent (1998). 

Oberösterreich: Nähe zu den Rechtsextremen

Nach der Wahlschlappe in Oberösterreich 2003, als die FPÖ von 20,6 auf 8,4 Prozent abstürzte, schaffte Manfred Haimbuchner 2009 wieder 15,3 Prozent. Mit 31 Jahren wurde die blaue Hoffnung Landesrat für Wohnbau und Naturschutz. Haimbuchner bezeichnet sich als "Nationalliberaler" und forderte von Heinz-Christian Strache, liberaler zu werden und in die Mitte zu rücken. Selbst ist er aber alles andere als gemäßigt. Zudem fallen die Parteibasis und die Linzer FPÖ immer wieder durch Nähe zum rechtsextremen Lager auf.

Salzburg: Langzeitchef ist krisenerprobt

Wer wie der Salzburger Karl Schnell seit 21 Jahren eine FPÖ-Landespartei führt, der hat schon manchen politischen Sturm überstanden. Seine innerparteilichen Konkurrenten hat er eliminiert, zur Bundesspitze ist er loyal. In Salzburg selbst hat die Schnell-FP trotz Finanzskandals bei den Landtagswahlen im Mai keinen Höhenflug zu erwarten. Auch hier kämpft man mit dem Team Stronach. Pikant dabei: Mit Erich Tadler wird die Salzburger Stronach-Filiale von Schnells ehemaligem Landesparteisekretär geführt.

Tirol: Einigkeit vor der Landtagwahl

In Tirol zeigen sich die Freiheitlichen loyal mit dem Parteichef in Wien. Vor der Landtagswahl am 28. April sollen die Kräfte gebündelt werden, also holte FPÖ-Chef Gerald Hauser Rudi Federspiel zurück. Denn Hauser will künftig mit der ÖVP regieren. Federspiel, auch schon ausgeschlossen aus der FPÖ, sitzt derzeit im Innsbrucker Gemeinderat. Auf Listenplatz 2 soll er die urbanen blauen Wähler ansprechen. Der letzte blaue Wahlkampf in Innsbruck im Mai 2012 sorgte wegen Marokkaner-feindlicher Plakate für Entrüstung. 

Vorarlberg: Erfolgreich und in Opposition

In der Regierung sind sie nach ihrer Forderung nach "Elterngeld für heimische Familien" nicht mehr, 2009 konnten sie ihren Stimmenanteil aber verdoppeln und erreichten 25,1 Prozent. Vom schlechten Ergebnis der freiheitlichen Schwesterpartei in Kärnten zeigte sich FPÖ-Chef Dieter Egger nicht überrascht. "Das Phänomen Stronach" spreche Protestwähler an. Egger glaubt aber, dass Stronach bald "entzaubert werde". Kritisch über Parteichef Strache in Wien will sich Egger nicht äußern, er hofft auf ein Überwinden der Krise. 

Burgenland: Schwach, aber sehr treu zum Chef

Im Burgenland stehe man, so Parteichef Johann Tschürtz, "voll hinter H. -C. Strache". Mit Norbert Hofer ist ja ein Burgenländer auch Strache-Vize. Von der Stärke der 1990er-Jahre, als die Blauen einen Landesrat stellten, ist man mit nun neun Prozent weit entfernt. Die Abspaltung "Liste Burgenland" tat weh, sie verfügt über zwei Bürgermeister und einen Landtagsabgeordneten. Bei sicherheits- und ausländerpolitischen Themen gibt es aber schärfere Konkurrenz. Kaum woanders macht die SPÖ sich rechtsseitig so breit wie im Burgenland. 

Steiermark: Nach außen Einigkeit mit Wien

Freude machten die Steirer Heinz-Christian Strache wenig: Bis 2010 waren sie nicht im Landtag und im Gemeinderat Graz bis 2012 marginalisiert. Susanne Winters Mohammed-Beleidigung half im Wahlkampf nicht. Landesparteichef Gerhard Kurzmann schaffte zehn Prozent und wurde Landesrat, doch kämpft er mit Neonazi-Kontakten der Parteijugend. Kurzmann kritisierte die Wiener FPÖ oft, demonstriert nun aber Einigkeit mit Strache. In Graz errang Rechtsaußen-Spieler Mario Eustacchio nun 13, 75 Prozent und ist Sicherheitsstadtrat. 

Wien: Raue Töne im Wahlkampf

Die Wiener sind die größte und wichtigste Landesgruppe der FPÖ: 2010 erreichten sie 25,77 Prozent. Wiener Klubchef ist Strache-Freund und stellvertretender Parteiobmann Johann Gudenus, der "voll hinter H.-C. Strache steht", wie er verkündet. Die Partei fällt wegen rauer Töne auf: Ihre Plakate werden von anderen Parteien als "Ausländerhetze" kritisiert, wie etwa: "Mehr Mut für unser Wiener Blut. Zu viel Fremdes tut niemandem gut." Die Wiener FP gilt - auch wegen hoher Klubförderung - als eine der finanziell stärksten.

(cms, ker, nik, neu, spri, stein, ver, wei, DER STANDARD, 14.3.2013)

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