ÖVP macht Wohnen zum Wahlkampfthema

13. März 2013, 18:29
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"Wir wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern": Mit dieser ideologisch ausgerichteten Ansage will ÖVP-Chef Michael Spindelegger das Wohnen zum Thema des Wahlkampfs machen

Wien - Es sind ziemlich trockene technische Fragen, die ÖVP-Chef Michael Spindelegger, Justizministerin Beatrix Karl und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner da erörtern - so trocken, so technisch, dass die Ministerin bedauernd darauf verweisen muss, dass sich im Wohnrecht nur noch wenige Juristen auskennen.

Aber das Thema Wohnen betrifft jeden. Die verwirrenden Rechtsmaterien rundherum auch. Und die ÖVP will sich darum annehmen zu vereinfachen, zu straffen - und womöglich zu verbilligen. Denn der Anteil des Einkommens, der für Mieten aufgewendet werden muss, ist in nur fünf Jahren von 24 auf 29 Prozent gestiegen, bei Eigentumswohnungen ist der Anstieg der Belastung sogar noch höher. Und Eigentumswohnungen zu fördern ist von jeher ein ideologisch begründetes Anliegen der Volkspartei.

Auch jetzt lautet ihr Motto, sie wolle die Österreicher zu einem "Volk von Eigentümern" machen. Dafür soll eine kräftige Anschubfinanzierung lockergemacht werden: Spindelegger hat die Pensionskassen im Auge, die derzeit ihr Geld nicht in den Wohnbau investieren dürfen. Zehn Prozent der dort derzeit in Wertpapieren gebunkerten Gelder sollten in geförderten Wohnbau fließen - und die Bautätigkeit anregen. Mit diesen zwei Milliarden Euro ließen sich 30.000 Wohnungen errichten, rechnet die ÖVP.

Denn einer der Gründe für den starken Anstieg der Wohnkosten ist eine Verknappung des Angebots, weil besonders im geförderten Wohnbau die Neubauleistung seit der letzten Wahl um 21 Prozent zurückgegangen ist. Aufgrund demografischer Entwicklungen liegt der jährliche Bedarf bei 48.000 Neubauwohnungen. Derzeit werden jedoch lediglich 41.000 Einheiten neu errichtet.

Marktwirtschaftlicher Ansatz

Die ÖVP sucht bei ihrem am Mittwoch präsentierten Konzept einen marktwirtschaftlichen Ansatz: Mehr Angebot führt zu sinkenden Preisen.

Aber ganz ohne staatliche Intervention wird es auch nicht gehen. Daher will die ÖVP die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel, die im Zuge der letzten Finanzausgleichsverhandlungen (nicht zuletzt auf Wunsch der ÖVP-geführten Länder) aufgehoben worden ist, wieder einführen. Allerdings müsse es da für die Länder andere Mittel geben, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können, sagt Minister Mitterlehner.

Von der SPÖ bekam er umgehend Lob - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erinnerte daran, dass die Wiedereinführung der Zweckbindung eine Forderung des letzten SPÖ-Parteitags war. In Summe beliefen sich die gesamten Mittel, die für Wohnbau zweckgewidmet werden können, auf über drei Milliarden Euro. Und Schieder schlägt vor, dieses Thema vor den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen umzusetzen, was wiederum den Ländern nicht gefallen dürfte.

Neue Flächenwidmung

Mitterlehner hat noch einen weiteren staatsseitigen Eingriff vor: So wie in Südtirol könnte bei der Flächenwidmung eine neue Kategorie geschaffen werden, die umgewidmete Flächen zumindest teilweise dem geförderten Wohnbau vorbehält. Das würde preismindernd wirken und wiederum den Bau geförderter Wohnungen anregen - erproben möchte Mitterlehner das bei den noch zu verkaufenden Kasernengründen, auch wenn das zu einer Minderung des Erlöses führen dürfte.

Eine Mischung aus staatlicher Intervention und Liberalisierung steckt in jenem Teil des ÖVP-Pakets, das Rechtsvorschriften rund um Bauen und Wohnen betrifft: Einerseits will man Kostentreiber wie Notkamine oder jährliche Thermenwartungen auf ein sachgerechtes Maß reduzieren - andererseits sollen die komplizierten Regelungen für die Berechnung der Miete aufgeschlüsselt werden. "Ein faires Mietrecht muss vor allem verständlich sein - und es muss Transparenz geben, welche Zuschläge man eigentlich zahlt, damit man vergleichen kann", sagt Ministerin Karl.

Sie schlägt vor, dass bei Mietern von Gemeindewohnungen regelmäßig überprüft wird, ob sie die sozialen Kriterien noch erfüllen. Wenn nicht, sollte der Mietzins angepasst oder die Wohnung zurückgegeben werden müssen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 14.3.2013)

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    Vizekanzler Michael Spindelegger (bei einer Baustellenbesichtigung in Abu Dhabi): Frisches Geld soll aus Pensionskassen in den Wohnbau fließen.

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