China tappt in die Urbanisierungsfalle

Analyse13. März 2013, 18:29
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Schon mehr als die Hälfte der 1,35 Milliarden Chinesen lebt in Städten - Die Führung feiert dies als Erfolg und will die Urbanisierung weiter vorantreiben - Das birgt wirtschaftlichen und sozialen Sprengstoff

Premierminister Wen Jiabao, der nach zehn Jahren Ende dieser Woche in Ruhestand tritt, nannte zum Abschied die rasante Urbanisierung des Landes einen "historischen Wendepunkt". In nur fünf Jahren sei ein epochaler Wandel in der Bevölkerungsstruktur der 1,35 Milliarden Chinesen eingetreten, sagte der 70-Jährige vor dem derzeit in Peking tagenden Volkskongress. 2008, zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, hätten erst 45,9 Prozent der Bevölkerung in Städten gewohnt, nun seien es 52,6 Prozent. Die größte Migrationswelle der Welt habe in dieser Zeit 84,6 Millionen ländliche Zuwanderer in die Zentren geschwemmt.

Fast unbemerkt spielte sich Chinas folgenschwerste Reform ab, die durch die erlaubte freizügige Wahl des Arbeitsplatzes in den vergangenen 20 Jahren eine Viertelmilliarde vom Land in die Städte verschlug. Noch einmal so viele werden in den kommenden zwei Dekaden zuwandern, eine Milliarde Menschen wird dann in den Städten leben.

Wens Nachfolger als Premier, der an der Universität Peking promovierte Ökonom und Technokrat Li Keqiang, richtet sein künftiges Entwicklungsrezept für China darauf aus. Er nennt es die "vier neuen Modernisierungen". Li will eine Politik systematischer Urbanisierung neben der technischen Erneuerung der Landwirtschaft, dem Umbau zu innovativer Industrie und der "Informatisierung" der Gesellschaft verfolgen. Expandierende Mega-Städte und urbane Landschaften würden ununterbrochene Nachfrage nach Wohnungen, Konsum, neuer Infrastruktur und Dienstleistungen erzeugen. Ihr Sog könnte für Jahrzehnte neues Wachstum schaffen.

Kritiker warnen indes vor Chinas neuem "Großen Sprung" in die Urbanisierung. Drei Jahrzehnte lang sorgten Billiglohnarbeit, Exporte, Staatsinvestitionen, Umweltzerstörung und Energie- und Ressourcenvergeudung für jährlich zehnprozentige Wachstumsraten. Die heute zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt erkannte zu spät, was sie sich damit auch einhandelte: Noch nie waren Einkommensunterschiede so hoch wie heute; noch nie musste die Bevölkerung so stark unter verschmutzter Luft, verpestetem Grundwasser und kontaminierten Böden leiden; noch nie waren die Entscheidungsträger so korrupt.

Ohne Demokratisierung

Als Peking 1975 unter dem damaligen Premier Zhou Enlai zum ersten Mal " vier Modernisierungen" auf seine Agenda setzte, forderte der Dissident Wei Jingsheng, die Demokratisierung als fünfte auf die Agenda zu setzen. Er wurde dafür schwer bestraft. Mehr als 30 Jahre später hat sich nichts geändert. Auch die neuen vier Modernisierungen sollen nach dem Willen der Partei ohne eine fünfte auskommen. Das Ausland aber lässt sich vom Zauberwort Urbanisierung beeindrucken, wittert es doch ein scheinbar sicheres Rezept für Wachstum.

Dabei ist es Etikettenschwindel. Denn die 52,6 Prozent der Verstädterung, auf die Premier Wen so stolz ist, sind Selbsttäuschung. Die wirkliche Rate lag Ende 2012 bei 35,3 Prozent, berichtete Vizeminister Huang Ming vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, das die Melderegister verwaltet. Der Grund für die unterschiedlichen Zahlen liegt in der sozialistischen Administration. Stadtbürger müssen mit einer Hukou-Einwohnerberechtigung angemeldet sein. Die Millionen Bauernarbeiter, die an den Rändern der Städte wohnen, haben sie nicht. Sie sind so nicht einmal Bürger zweiter Klasse, sondern nur Zugewanderte mit Bleiberechtspapieren.

Das Hukou-System sei wie eine Mauer, sagt Sozialökonom Gu Shengzu, Mitglied des Parlamentspräsidiums. Sie trennt zugewanderte Bauernarbeiter, die keinen Anspruch auf 65 Stadtprivilegien haben, vom Recht auf Schulbesuch bis zur Krankenversicherung. So leben 250 Millionen Menschen heute weder richtig in der Stadt noch auf dem Land.

Urbanisierung müsse ein Programm für die Menschen sein, sagt Gu, keines für das Bruttosozialprodukt und für Bau- und Immobilienspekulanten. Staat und Provinzen müssten für die Gleichstellung der Bauernarbeiter mit den Stadtbürgern erst einmal zahlen, wenn sie eine Dividende aus der Verstädterung erzielen wollen. Und das wird teuer: Gu geht davon aus, dass 100.000 Yuan pro Zuwanderer (12.000 Euro) für Sozialleistungen nötig sind. Die sind bisher in keinem Haushalt eingeplant. Chinas Gesellschaft kann es sich jedoch nicht leisten, untätig zu bleiben und Sozialkonflikte mit einem frustrierten Heer von Bauernarbeitern zu riskieren.

Die Urbanisierung birgt auch kurzfristige Gefahren. Der 72-jährige Reformökonom Li Yining, Doktorvater des ab Freitag amtierenden neuen Premiers Li war, warnte auf dem Volkskongress drastisch vor platzenden Finanzblasen, wenn sich die Regionen für eine falsch verstandene Urbanisierungsstrategie verschulden, um überall in Stadtausbau zu investieren. Dann würden sie das ohnehin labile Finanzsystem schnell zum Einsturz bringen.

Chinas Regierung ist nicht nur in ihre besondere Form von Urbanisierung blind hineingestolpert. Sie hat auch zu spät realisiert, wie rasch die Alterspyramide wegen der Einkindpolitik sowie besserer medizinischer Versorgung und Ernährung kippen würde. 2013 wird jeder sechste Chinese - mehr als 200 Millionen - über 60 Jahre alt sein. Längst heißt das Bonmot nicht mehr nur, dass China schneller alt als reich wird, sondern auch, dass es vorher in seine selbst aufgestellte Sozialfalle tappt, wenn alle Probleme auf einmal kommen. Das könnte schneller geschehen, als so mancher wahrhaben will. (Johnny Erling, DER STANDARD, 14.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Während Städte wie Schanghai (Bild) boomen, bauen sich an den Rändern der Ballungszentren mit den zuwandernden Bauernarbeitern enorme soziale Probleme auf.

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