Neuer Schlag gegen Salafisten in Deutschland

13. März 2013, 18:46
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Deutscher Innenminister verbietet drei Vereine

Berlin - In Deutschland hat es am Mittwoch wieder Razzien in der Salafistenszene gegeben. Vier Personen wurden festgenommen. Sie sollen unter anderem einen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtsextremistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, geplant haben. In Nordrhein-Westfalen und Hessen wurde das Vermögen zweier Vereine, die der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zuvor verboten hatte, beschlagnahmt.

Die Aktion betrifft die Vereine DawaFFM und Islamistische Audios. Außerdem wurde die Gruppe an-Nussrah verboten, sie ist eine Teilorganisation der Vereinigung Millatu Ibrahim, die Friedrich im Juni 2012 auf den Index gesetzt hatte.

"Der Salafismus, so wie er von den heute verbotenen Vereinen vertreten wird, ist unvereinbar mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", erklärte er. Die verbotenen Gruppen strebten "in aggressiv-kämpferischer Weise eine Veränderung unserer Gesellschaft an, bei der die Demokratie durch ein salafistisches System und der Rechtsstaat durch die Scharia ersetzt werden" solle.

Teile der Salafistenszene werden in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie stehen im Verdacht, Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und auch Verbindungen zu Terrornetzwerken zu unterhalten.

In der Bundesrepublik leben rund 4500 Salafisten, Tendenz steigend. Verfassungsschützer weisen darauf hin, dass fast alle Islamisten in Deutschland, die den Jihad ("Heiligen Krieg") befürworten, aus der Salafistenszene stammen.(bau, DER STANDARD, 14.3.2013)

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    Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen Salafistenvereine vor.

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