Vorzugsstimmen sollen bei Nationalratswahl mehr Gewicht bekommen

13. März 2013, 14:44
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Ausschuss beschloss ersten Teil des "Demokratiepakets" - Grüne fürchten Benachteiligung von Frauen

Wien - Im Innenausschuss ist am Mittwoch der erste Teil des "Demokratiepakets" der Regierungsparteien abgesegnet worden, der Vorzugsstimmen bei Nationalratswahlen ein größeres Gewicht einräumen soll. Gegen die entsprechende Änderung der Nationalrats-Wahlordnung stimmten im Ausschuss die Grünen sowie das Team Stronach. Erstere fürchten unter anderem eine Verringerung des Frauenanteils im Parlament als Folge der neuen Regelung, wie Frauensprecherin Judith Schwentner bereits im Vorfeld betonte.

Vorrücken wird leichter

Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit, künftig auch auf Bundesebene Vorzugsstimmen zu vergeben. Erhält ein Kandidat sieben Prozent der gültigen Stimmen seiner Partei, muss er vorgereiht werden. Gleichzeitig wird es für Wahlwerber leichter, auf Regional- und auf Landesparteilisten vorzurücken: Für Regionalwahlkreise wurde der Vorzugsstimmen-Schwellenwert auf 14 Prozent der jeweiligen Parteistimmen herabgesetzt, im Landeswahlkreis sind es zehn Prozent.

Grüne für Reisverschluss-System

Die Grünen finden, dieses System ignoriere "die ungleichen Startbedingungen zwischen Frauen und Männern", so Schwentner. Sie würde ein Reißverschluss-System präferieren. Dass Frauen benachteiligt würden, glaubt allerdings SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm nicht, wenn sie auch laut Parlamentskorrespondenz zu Protokoll gab, von der Novelle "nicht begeistert" zu sein. Wirklich begeistert klang auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl nicht. Denn die Volkspartei hätte gerne noch mehr direkt gewählte Mandatare im Parlament. Allerdings habe man einen Kompromiss gefunden. FPÖ und BZÖ stimmten zu, das Team Stronach dagegen.

Infokampagne für Briefwahl geplant

Weitere Änderungen beschloss der Ausschuss für Fristen bei Nationalratswahlen, so wird der Stichtag vorverlegt, damit Stimmzettel rechtzeitig ausgegeben werden können. Zudem regte der Ausschuss per einstimmig angenommener Feststellung eine Informationskampagne vor der nächsten NR-Wahl an, mit der die Briefkartenwähler darauf hingewiesen werden, dass sie per Unterschrift eine eidesstattliche Erklärung leisten müssen. Bei der Wehrpflicht-Volksbefragung habe es aus diesem Grund nämlich eine Reihe ungültiger Stimmen abgegeben.

Die Regelung soll noch vor Ostern im Nationalrat beschlossen werden. Über den zweiten Teil des Demokratiepakets, der unter anderem eine Aufwertung der parlamentarischen Behandlung von Volksbegehren, die Möglichkeit der elektronischen Unterstützung von Volksbegehren und Bürgerinitiativen sowie regelmäßige Bürger-Fragestunden im Nationalrat vorsieht, ist am 10. April ein Hearing im Verfassungsausschuss anberaumt. (APA, 13.3.2013)

  • Künftig sollen Kandidaten leichter per Vorzugsstimme ins Parlament kommen.
    foto: standard/cremer

    Künftig sollen Kandidaten leichter per Vorzugsstimme ins Parlament kommen.

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