Spekulationsverbot liegt weiter auf Eis

13. März 2013, 14:09
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Auch Beschluss im März wackelt - SPÖ-Staatssekretär Schieder sieht ÖVP am Zug

Wien - Das Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern liegt seit Ende Februar auf Eis. Die nächste Gelegenheit zur Umsetzung wäre zwar kommende Woche, doch auch dieser Termin wackelt. Laut FPÖ und Grünen gibt es derzeit keine Gespräche. SPÖ-Verhandler Andreas Schieder sieht diesbezüglich die ÖVP am Zug, weil sie den Beschluss zuletzt habe platzen lassen. ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll hält auch einen Beschluss im April noch für möglich. Schuld an der Verzögerung ist offenbar Widerstand der Länder.

Die letzte Verhandlungsrunde zum Spekulationsverbot hatte es am Vorabend der Nationalratssitzung am 27. Februar gegeben. Damals kursierte ein Entwurf, der eine Reihe von Verschärfungen gebracht hätte, insbesondere mehr finanzielle Transparenz für die Länder (u.a. doppelte Buchführung ab 2018 und einheitliche Vorgaben für die Budgetbilanzen aller Länder durch Finanzministerium und Rechnungshof).

Grüne fürchten Verwässerung

Der Antrag schaffte es aber nicht auf die Tagesordnung des Nationalrats und seither fanden keine Gespräche statt, wie FPÖ-Verhandler Norbert Hofer kritisierte: "Das war ein Begräbnis erster Klasse." Ähnlich Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler: "Wir waren unmittelbar vor Beschluss eines Verfassungsgesetzes und jetzt redet niemand mehr darüber, das ist ja kafkaesk." Er befürchtet, dass "die renitenten Landeshauptleute" nun den Entwurf "verwässern".

Opposition: ÖVP lies Beschluss platzen

Hofer und Kogler bestätigten, dass die SPÖ nach der letzten Verhandlungsrunde via Email grünes Licht für einen Beschluss des Spekulationsverbotes gab. Abgesagt habe dann ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf mit dem Hinweis auf die noch nicht erfolgte Einbindung der Länder, sagte Hofer. SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder sieht den Ball denn auch bei der ÖVP, weil die das Thema zuletzt "geschossen" habe.

ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll sieht die Verhandlungen dagegen "auf einem guten Weg". Ob die Abstimmung bereits im Plenum nächste Woche oder erst im April erfolgen werde, könne man momentan aber nicht sagen, meinte Stummvoll am Mittwoch. Hier gehe "Qualität vor Quantität". "Abstand nehmen sollte man von gegenseitigen Schuldzuweisungen", so Stummvoll.

Länder bremsen

Grund für das Stocken des Spekulationsverbots ist jedenfalls Widerstand der Länder gegen die neuen Haushaltsregeln. Bedenken hegen diesbezüglich nicht nur die schwarzen Landesparteien, sondern auch die SPÖ-geführte Gemeinde Wien. Die befürchtet nach eigenen Angaben, dass die geplante Bewertung des Gemeindevermögens auch für Straßen, Brücken und Spielplätze gelten könnte, was entsprechend hohe Kosten verursachen würde. (APA, 13.3.2013)

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    Seit Ende Februar liegen die Verhandlungen zum Spekulationsverbot auf Eis.

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