Ermittlungen gegen Ragger bereits abgeschlossen

13. März 2013, 13:57
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Korruptionsstaatsanwaltschaft soll laut "News" Vorhabensbericht wegen Weihnachtsinserat bereits an Justizministerium gesendet haben

Klagenfurt - Der neue FPK-Obmann Christian Ragger steht derzeit an vielen Fronten unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin "News" vorab in einer Presseaussendung am Mittwoch berichtet, wurden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen eines Weihnachtsinserates aus dem Jahr 2011 bereits abgeschlossen. Der Vorhabensbericht liegt demnach beim Justizministerium. Auch in seinem Bemühen, seine Noch-Regierungskollegen Gerhard Dörfler und Harald Dobernig zum Mandatsverzicht zu bewegen, ist Ragger keinen Schritt weitergekommen. Er will das Problem nun bis Montag lösen.

Ermittlungen wegen Weihnachtsinserat

Am Mittwochvormittag hatte Ragger gegenüber dem ORF-Kärnten noch einen Ehrenkodex für die FPK angekündigt: "Jeder, der nur eine Anklage oder eine strafrechtliche Belangung (sic!) hat, wird hinkünftig auch sein Mandat zur Verfügung stellen müssen." Bei den aktuellen Ermittlungen gegen Ragger geht es um ein Inserat, das im Dezember 2011 erschienen war. Ragger ist darauf mit Dörfler, Dobernig und Scheuch zu sehen. Die vier werden als "unser Regierungsteam" bezeichnet, obwohl die beiden Landesräte der SPÖ sowie der ÖVP-Referent auf dem Bild fehlen. Bezahlt wurde das Inserat vom Land Kärnten. Die Justiz hat daraufhin wegen Untreue ermittelt.

Ragger bestätigte bei seiner Einvernahme am Landesgericht Wien, dass das Inserat vom Land bezahlt wurde. Ansonsten gab er sich bei seinen Aussagen unwissend, die Details hätten die Pressereferenten abgewickelt.

Ragger rechnet nicht mit Anklage

In einer Aussendung vom Mittwoch erklärt Ragger, dass er nicht mit einer Anklage gegen rechne, "weil ich in dieser Angelegenheit nicht der Auftraggeber gewesen bin". Daher habe er auch einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Bei einer Anklageerhebung werde er allerdings von seinen Funktionen zurücktreten.

Klubstatus bedroht

Im ORF meinte Ragger zum Verbleib von Dörfler und Dobernig im Landtag, dass die Partei auch "ohne etwaige Mandate" überleben werde. Wenn sich einer weigern würde, zu verzichten, werde er sein Mandat eben ausüben, man könne dies ohnehin nicht verhindern, sagte Ragger. "Wenn jemand glaubt, den Klub neuerlich teilen zu müssen, dann soll er das tun." Wenn es bis Montag keine Lösung gebe, werde man entweder "konsensual die Mandate belassen", oder die Betreffenden würden nicht mehr dem FPK-Klub angehören. Gilt dies für Dörfler, Dobernig und Hannes Anton, ist der Klubstatus der FPK verloren. Die Partei kann nicht einmal mehr den ihr nach dem Verhältniswahlrecht zustehenden Landesrat besetzen, weil sie keine vier Abgeordneten mehr hat, die es für den Wahlvorschlag braucht. (APA/red, der Standard.at, 13.3.2013)

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