ÖVP überlegt Zweckbindung der Wohnbauförderung

13. März 2013, 13:07
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Spindelegger hofft auf sinkende Mieten

Wien - Die ÖVP überlegt die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Das sagte Parteichef Michael Spindelegger am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. Er verspricht sich davon eine Senkung der aus seiner Sicht derzeit zu hohen Mietpreise. Die ÖVP kommt damit einer Forderung der SPÖ und der Wirtschaftskammer entgegen, die bereits seit längerem für die neuerliche Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel plädieren.

Die Wohnbauförderung ist Ländersache. Die Niederösterreichische ÖVP hatte eine Zweckbindung noch vor einem Jahr klar abgelehnt. Spindelegger hofft, künftig bis zu 50.000 neue bzw. sanierte Wohnungen auf den Markt zu bekommen. Als weitere Maßnahmen dazu schlägt er vor, Pensions- und Vorsorgekassen Investitionen in den geförderten Wohnbau zu erlauben und Gemeindewohnungen wieder auf den Markt zu bringen, wenn die Mieter nicht mehr sozial bedürftig sind. (APA, 13.3.2013)

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