Wiens Grüne ziehen bei Klausur Bilanz über Regierungsarbeit

13. März 2013, 12:50
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Ausblick auf zweite Halbzeit sowie direkte Demokratie sind Thema

Wien- Das Wiener Rathaus gehört in den kommenden Tagen der Opposition: Denn nicht nur die SPÖ tingelt am Donnerstag und Freitag zu ihrer traditionellen Klubtagung nach Rust im Burgenland. Zeitgleich ziehen sich auch die Grünen zwei Tage zwecks Klausur zurück. Für die Wiener Grünen geht es gewissermaßen "back to the roots", nämlich nach Hainburg. Dort will man - im übrigen nicht medienöffentlich - vor allem die bisherige Regierungsarbeit bilanzieren und Ziele für die zweite Hälfte der Legislaturperiode besprechen, sagte Klubchef David Ellensohn.

Der gesamte grüne Rathaus-Klub sowie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Landessprecher Georg Prack werden an der Klausur teilnehmen. Diskutiert werden soll, was seit dem Regierungseintritt der Partei im November 2010 gelungen ist, wo noch "nachgearbeitet" gehört und welche Projekte man bis zur nächsten Wien-Wahl 2015 noch umgesetzt wissen will, so Ellensohn über das "unaufgeregte" Programm.

Debatte über direkte Demokratie

Darüber hinaus will sich die Stadtpartei mit dem Thema direkte Demokratie befassen - wohl auch im Hinblick auf die eben erledigte Wiener Volksbefragung, für die die Stadtregierung nicht unbedingt mit Lob überhäuft wurde. Hier gehe es um Konzepte, wie derlei Instrumentarien ausgebaut und verbessert werden könnten, meinte Ellensohn. Außerdem werde man sich mit der derzeit diskutierten Reform des Amtsgeheimnisses beschäftigen und darüber nachdenken, wie man eine eventuelle Änderung auf Landesebene umsetzen könnte, sollte im Bund diesbezüglich nichts weitergehen. Nachsatz: Hier erwarte er sich noch "spannende Diskussionen" mit dem Wiener Koalitionspartner, so der grüne Klubobmann.

Nationalratswahl soll keine Rolle spielen

Im Gegensatz zum roten Event im Burgenland wird in Hainburg in Niederösterreich der Nationalratswahlkampf noch kaum eine Rolle spielen. Was die zeitliche Überschneidung der Klausuren betrifft, wolle man hier nicht "gegenprogrammieren". Der Termin habe sich einfach so ergeben, versicherte Ellensohn.

Die kalendarischen Zufälle scheinen sich jedenfalls zu häufen. Denn justament am 27. April, wenn die Wiener SPÖ ihren Parteitag abhält, haben auch die Grünen ihre nächste Landesversammlung angesetzt. (APA, 13.3.3013)

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