EU-Parlament lehnt Finanzrahmen bis 2020 ab

13. März 2013, 12:30
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Breite Mehrheit fordert Nachverhandlungen mit Staaten

Straßburg - Die EU-Abgeordneten haben den von den europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang Februar beschlossenen, 960 Milliarden Euro schweren EU-Budgetentwurf für 2014 bis 2020 abgelehnt. Den Prioritäten und Bedenken des EU-Parlaments werde in dem Entwurf nicht Rechnung getragen, kritisierten die EU-Abgeordneten in einer am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommenen Entschließung.

Der Finanzrahmen führe zu einem "strukturellen Defizit" der EU, was gegen den EU-Vertrag verstoße. Die EU-Abgeordneten betonten ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Staaten. Sie fordern eine Überprüfung des Finanzrahmens nach den Europawahlen im Frühjahr 2014. Außerdem verlangen sie, dass unverbrauchte Mittel nicht an die EU-Staaten rückerstattet werden. Dazu bedürfe es größtmöglicher Flexibilität zwischen den Haushaltsrubriken und zwischen den Haushaltsjahren. (APA, 13.3.2013)

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