FPÖ berät nach Wahlschlappen über Zukunft

13. März 2013, 12:23
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Strache will nach Wahlniederlagen eine "ehrliche, starke und geschlossene FPÖ"

Wien/Klagenfurt - Die FPÖ ist weiterhin bemüht, nach den Wahlniederlagen in Kärnten und Niederösterreich Geschlossenheit zu demonstrieren. Vor der Präsidiumssitzung und dem Parteivorstand am Mittwoch betonte Bundesobmann Heinz-Christian Strache, man werde als "ehrliche, starke und geschlossene FPÖ" wieder aus der Sitzung herauskommen.

Annäherung an "Mutterpartei"

Strache geht davon aus, dass der "Kooperationspartner" FPK die Parteigremien wissen lassen werde, wie man künftig in Kärnten nach der Wahlschlappe weitermachen werde. Beraten wird aber nicht nur, wie man in den beiden Bundesländern künftig aufgestellt sein wird, auch die Annäherung der Kärntner Freiheitlichen an die "Mutterpartei" FPÖ soll Thema sein. Weitgehend geregelt ist bereits die Situation in Niederösterreich, wo Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz ebenso Verluste einfuhr. Sie bleibt weiterhin Parteichefin.

Auch neuer Volksanwalt ist Thema

Die FPÖ könnte am Mittwoch auch den Kandidaten der Partei für die Volksanwaltschaft nominieren. Wie Vizeparteichef Norbert Hofer im Vorfeld der Präsidiums- und Vorstandssitzung sagte, könnte der Abgeordnete und Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer "gute Chancen" haben. Es gebe aber eine Reihe von Kandidaten und derzeit sei noch offen, was der Vorstand diesbezüglich beschließe.

Was die Situation in den Kärntner Freiheitlichen (FPK) angeht, will man laut Hofer "keinen großen Druck ausüben". "Das würde die Sache noch schwieriger machen", sagte der Vizeparteichef. Letztlich werde man abwarten, welche Entscheidungen die FPK fällen wird, und danach entscheiden, "ob wir auf dieses Ergebnis das Prädikat FPÖ draufkleben oder nicht".

Keine finanzielle Unterstützung für FPK

Wenig Chancen sieht Hofer auf finanzielle Unterstützung der FPÖ für die Kärntner Schwesterpartei, die nach der Wahlniederlage vom 3. März Millionen Euro an Parteienförderung verliert. Bisher sei die FPK diesbezüglich nicht an die FPÖ herangetreten, so Hofer, aber: "Das wäre auch sehr schwierig, weil man wird in einem so wichtigen Wahljahr keine Ressourcen haben, um hier auch noch zu unterstützen."

Die Kärntner Freiheitlichen verlieren künftig fast 1,8 Mio. Euro jährlich an Parteien- und Klubförderung, außerdem muss noch bis 2014 ein Kredit bei der Hypo Alpe Adria abgestottert werden. Insgesamt ist von vier bis fünf Mio. Euro Schulden bei mehren Banken die Rede. Weiteres Ungemach könnte der FPK für den Fall einer Klubspaltung drohen, außerdem könnte ihr die Parteienförderung im Jahr 2014 wegen Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung gänzlich gestrichen werden.

Ragger kein Präsidiumsmitglied

Bereits Sonntagabend hatten sich die Präsidiumsmitglieder zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen. Nicht Mitglied im Präsidium ist der nach der Landtagswahl eingesetzte geschäftsführende Obmann der FPK, Christian Ragger. Allerdings soll dieser am Mittwoch im anschließenden Vorstand die Kärntner Freiheitlichen vertreten.

Wie schon am Sonntag ist mit einem frühen Ende der Sitzungen nicht zu rechnen. Die Gremien der FPÖ tagen am Mittwoch voraussichtlich bis in den frühen Abend. Gegen 16 Uhr war die Präsidiumssitzung direkt in den Bundesparteivorstand übergegangen, hieß es vonseiten der Partei. (APA, 13.3.2013)                  

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