Ordensspitäler in OÖ: Nur Notversorgung in acht Häusern

13. März 2013, 11:33
8 Postings

Patienten äußerten Verständnis - Gewerkschaft bereit für Rückkehr an Verhandlungstisch

Linz - "Stopp, bis daher und nicht weiter, Herr Landeshauptmann" und "Lasst euch nicht verunsichern" oder "Wir lassen uns viel zu viel gefallen in der Pflege" - das waren die Botschaften verschiedener Redner bei den angekündigten Streiks in den oberösterreichischen Ordensspitälern am Mittwoch. Die Beschäftigten in den acht Häusern legten nach bisher erfolglosen KV-Verhandlungen - sie fordern die Teuerungsabgeltung oder eine echte 39-Stunden-Woche - die Arbeit von 7.00 bis 16.00 Uhr nieder, ausgenommen Notversorgung.

Personal in weiß, grün und blau sowie Gewerkschaftsmitglieder in vida-Warnwesten tummelten sich am Vormittag beim Besuch der APA im Eingangsbereich des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder (BHB) in Linz. Teilweise auf Leintüchern sitzend - Stühle gab es nicht - und stehend lauschten sie den Rednern, Solidaritätsbotschaften wurden verlesen und auch Mitarbeiter bekamen das Mikrofon. Immer wieder fallen Begriffe wie "Wertschätzung" und wird betont, dass Patienten nicht die Leidtragenden sein dürften.

"Am falschen Platz gespart!"

Einige Patienten - wie Besucher durch Flugzettel informiert - schauten dem Treiben zu. "Recht haben's, die müssen nämlich wirklich Leistung bringen", meinte eine Frau mit Krücken. "Da wird am falschen Platz gespart!", empört sich ein anderer. "Lassts nur nicht nach", spricht ein weiterer den Beschäftigten Mut zu. Immer wieder brandete Applaus für die Wortmeldungen auf. Die Notversorgung war in den Spitälern aufrecht, zum Teil wurde auch ein wenig mehr geleistet. Operationen wurden teilweise vorverlegt oder verschoben, ebenso Termine. Die Krankenhaus-Leitung nehme den Streik zur Kenntnis, bedauere ihn aber und hoffe auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, hieß es etwa aus dem BHB.

Es soll aber auch Einschüchterungsversuche und Druck auf die Beschäftigten durch die Führungen gegeben haben. Bereits am Dienstag kritisierte die Gewerkschaft ein offizielles Schreiben aus dem Land, in dem die Spitalsträger um arbeitsrechtliche Schritte gegen die Mitarbeiter ersucht worden sein sollen. Es sei Pflicht der Gesundheitsbehörde, dafür zu sorgen, dass auch im Streikfall die vorgesehene notwendige ärztliche Hilfe gewährleistet sei, antwortete der Leiter der Direktion Gesundheit und Soziales, Matthias Stöger.

Inflationsabgeltung, dann Streik vom Tisch

Der Landeshauptmann habe es in der Hand, den Streik zu beenden, so Verhandlungsführerin Sonja Reitinger. "Er muss nur unseren Arbeitgebern erlauben, unserer bescheidenen Forderung nach einer Inflationsabgeltung zuzustimmen, und Streik ist kein Thema mehr." Die Gewerkschaft sei verhandlungsbereit und lade alle Beteiligten ein, an einen Tisch zurückzukehren. Ein Angebot dürfe allerdings nicht nur Knochen sein, sondern müsse auch etwas Fleisch enthalten.

Die Gewerkschaft, die die rund 10.000 Beschäftigten der acht Ordensspitäler vertritt, verlangt nach einem "Abspeisen" unter der Inflationsrate im vierten Jahr in Folge eine Teuerungsabgeltung oder eine unbefristete Verkürzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 40 auf 39 Stunden. Beim Angebot der Gegenseite, das nicht angenommen wurde, handle es sich um "ein sogenanntes Jahres-Achtundvierzigstel, also nur 50 Minuten Zeitguthaben bei 40 Stunden Arbeit, gleichzeitig eine Abwertung der Überstundenzuschläge und eine geringere Bezahlung der Rufbereitschaft". Laut Berechnungen ergebe dieses Paket ein Reallohnminus, so Reitinger.

Gewerkschaft kritisiert Pühringer

SPÖ, AK, ÖGB, Grüne Gewerkschafter und die Initiative gegen Kirchenprivilegien stellten am Mittwoch sich hinter den Streik der Ordensspitäler. Die FPÖ verlangte einmal mehr eine gemeinsame Trägerschaft für alle Spitäler.

Für Aufregung sorgte die Aufforderung der Gesundheitsbehörde, sich mit Fremdpersonal zu behelfen. Pühringer (ÖVP) hatte im Vorfeld des Streiks mitgeteilt, dass die Landeskrankenhäuser und das AKH Linz ersucht worden seien, sich auf eine erhöhte Patientenfrequenz vorzubereiten. Zudem seien die Ordensspitäler von der Abteilung Gesundheit des Landes schriftlich angewiesen worden, die notwendige ärztliche Hilfe sicherzustellen und den Betrieb ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten.

Das Schreiben sorgte für heftige Kritik. Darin werde nämlich zu arbeitsrechtlichen Schritten gegen die Streikenden geraten, so die Gewerkschaft. Zudem soll es in dem Brief heißen: "Bei Bedarf empfehlen wir Ihnen kurzfristig fehlendes Personal durch Einstellung von Personal nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz zu ersetzen." Die Überlassung von Arbeitskräften an streikende Betriebe sei aber verboten, betonte Foglar besorgt. 

Pühringer will Situatin "ausloten"

Pühringer kündigte am Mittwoch an, dass er mit den Vertretern der Orden in den nächsten Tagen nochmals die Situation ausloten werde, ehe man wieder Gespräche mit der Gewerkschaft aufnehme. Mittel- bis langfristig sei es nötig, die Mitarbeiter unabhängig von den Rechtsträgern oder Eigentümern der Krankenhäuser gleich zu entlohnen. Gemeinsam mit dem Sprecher der Ordensspitäler, Peter Ausweger, appellierte er an die Arbeitnehmervertretung, sich zu bewegen. (APA, 13.3.2013)

Share if you care.