Tschechien: Petition wirft Zeman "Attacke gegen Pressefreiheit" vor

13. März 2013, 11:03
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Präsident hatte Medienin seiner Antrittsrede "Gehirnwäsche" und "Manipulation" vorgeworfen

Prag - Etwa 90 tschechische Persönlichkeiten haben eine Petition unterzeichnet, in der sie dem Staatspräsidenten Milos Zeman "indirekte, aber offensichtliche Attacke gegen die Pressefreiheit" vorwerfen. Die Petition geht auf Zemans Inaugurationsrede vom vergangenen Freitag zurück, in der der Staatschef einem "wesentlichen Teil" der tschechischen Medien "Gehirnwäsche" und "Manipulation der öffentlichen Meinung" vorgeworfen hatte.

"Wir betrachten den Standpunkt des Präsidenten als beispiellos in der ganzen Ära nach November 1989", heißt es in der Petition. Zeman habe das "Prinzip der Kollektivschuld" geltend gemacht. Mit seiner pauschalen Verurteilung erinnere Zeman an verschiedene Erklärungen von Politikern der kommunistischen Ära, so das Dokument, das Schriftsteller, Publizisten, Historiker, Soziologen und weitere Persönlichkeiten unterzeichnet haben. Führende tschechische Politiker werden darin aufgefordert, die Aussagen Zemans nicht zu ignorieren und sich dazu zu äußern.

Zeman wies die Kritik zurück. Die Petition "greift meine Meinungsfreiheit an", reagierte der Staatschef gegenüber der Tageszeitung "Pravo". Der tschechische Präsident hatte in seiner Inaugurationsrede erklärt, er wolle die "Inseln der negativen Deviation bekämpfen". Dazu zähle er die Mafia, Neonazis und einen "wesentlichen Teil der Medien", die Gehirnwäsche betreiben und die öffentliche Meinung manipulieren würden. (APA, 13.3.2013)

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