Steirische ÖVP gegen liberaleres Jugendschutzgesetz

13. März 2013, 11:03
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Grazer VP-Bürgermeister Nagl gegen großzügige Ausgehzeiten - SPÖ-Landesrat beruft sich auf "pragmatischen Kompromiss"

Graz - Die Vereinheitlichung des Jugendschutzes, den sieben Bundesländer - Tirol und Vorarlberg ausgenommen - vereinbart haben, stößt in der Steiermark weiter auf Widerstand. Knackpunkt sind die laut Kritiker zu großzügigen Ausgehzeiten. SPÖ-Landesrat Michael Schickhofer hält den Kurs, wenngleich er dabei keine Fahnenfrage, sondern einen "pragmatischen Kompromiss" sehen will. Aber: Gibt er nach, wäre die ganze Harmonisierung perdu.

"Historische Einigung"

Die einen übernahmen die liberaleren Ausgehzeiten (14 bis 16 bis 1.00 Uhr, ab 16 Jahre unbegrenzt, Anm.), die anderen die strengeren Alkoholbestimmungen - der im November 2012 erzielte Kompromiss wurde als "historische Einigung" gefeiert. In der Steiermark befindet sich das Gesetz in Begutachtung, laut Fahrplan sollte es am 14. Mai den Landtag passieren und im Oktober in Kraft treten.

Online-Petition

Erst jetzt regte sich Widerstand, der aber ziemlich massiv. "14- und 15-Jährige um 1.00 Uhr auf der Straße - das hat mit Jugendschutz nichts zu tun", wettert Thomas Rajakovics, Sprecher des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl. Nagls ÖVP hat für eine Online-Petition bereits 3.000 Unterstützer gefunden, auch die "Steirerkrone" lässt unterschreiben und kaum ein Tag vergeht, an dem nicht ablehnende Stimmen von Bürgermeistern oder Experten kommen.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir, die wir federführend an der Vereinheitlichung mitgewirkt haben, als erste ausscheren", zeigt sich der neue Landesrat Schickhofer im Gespräch mit der APA vorsichtig und verweist auf das Commitment von fünf Parteien im Land und von sieben Bundesländern. Dass ihm die Ausgehzeiten einen Tick zu weit gehen, lässt aber auch er durchblicken: Er empfiehlt eine differenzierte Handhabung und betont, dass die Erziehungsberechtigten das letzte Wort hätten - so stehe es auch in den Erläuterungen. "Ein Schmäh, wenn es heißt: Eltern dürfen eh", so der Konter von Rajakovics. Schickhofers Appell, Ausgehen und Alkoholkonsum nicht gleichzusetzen, zumal ja gerade die Alk-Bestimmungen verschärft würden, verhallt da ungehört.

Nagl will nicht zustimmen

"Das Gesetz wird in dieser Form nicht beschlossen", ist sich der Nagl-Sprecher sicher, zu breit sei die Ablehnungsfront. Nach Ostern soll mit Info-Ständen mobilisiert werden, auch die eigene Landespartei soll ins Gebet genommen werden, und außerdem setze man auf Oberösterreich und das wahlkämpfende Salzburg, wo man bereits einen Meinungsschwenk zu erkennen glaubt. Gesetz sind die akkordierten neuen Bestimmungen bisher nur in Kärnten. (APA, 13.3.2013)

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