EU-Parlament lehnt Budget bis 2020 ab

13. März 2013, 15:09
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Die EU-Parlamentarier haben "Nein" zum Finanzrahmen 2014-2020 gesagt. Sie betonen aber ihre Verhandlungsbereitschaft

Für Parlamentspräsident Martin Schulz war der Ausgang der Abstimmung "sehr vorhersehbar", jetzt ist es amtlich: Die EU-Abgeordneten haben den von den europäischen Staats- und Regierungschefs Anfang Februar beschlossenen EU-Budgetentwurf für 2014 bis 2020 abgelehnt.

EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski hat die Ablehnung begrüßt. "'Wir haben jetzt zwei offizielle Positionen - jene des Rats und jene des Parlaments, um die Verhandlungen über das mehrjährigen EU-Budget zu finalisieren". Die EU-Kommission werde ihre Hilfe anbieten, um ein Übereinkommen zwischen Rat und Parlament erzielen zu können. Damit droht dem siebenjährigen EU-Finanzrahmen allerdings weiter Ungewissheit.

Bedenken nicht Rechnung getragen

Der EU-Gipfel hatte die Zahlungsverpflichtungen für den sogenannten mittelfristigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2014 bis 2020 auf 960 Milliarden Euro festgesetzt, echte Zahlungen aber mit 908 Milliarden deutlich niedriger angesetzt. Dies führe zu einem "strukturellen Defizit" der EU, was gegen den EU-Vertrag verstoße, den Prioritäten und Bedenken des EU-Parlaments werde nicht Rechnung getragen, kritisieren die EU-Abgeordneten in einer mit breiter Mehrheit angenommenen Entschließung. Für den Text stimmten 506 Abgeordnete, 161 lehnten ihn ab, 23 enthielten sich der Stimme.

Die irische Europaministerin und Ratsvorsitzende Lucinda Creighton sagte, man dürfe nicht vergessen, dass der Gipfelbeschluss im Februar das Ergebnis zweijähriger Verhandlungen der EU-Staaten darstelle. Der Rat sei damit "an seine Grenzen gestoßen". In Zeiten der Sparpolitik bestehe nur wenig Spielraum.

Die EU-Abgeordneten betonen aber ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Staaten. Sie fordern eine Überprüfung des Finanzrahmens nach den Europawahlen im Frühjahr 2014. Außerdem verlangen sie, dass unverbrauchte Mittel nicht an die EU-Staaten rückerstattet werden. Dazu bedürfe es größtmöglicher Flexibilität zwischen den Haushaltsrubriken und zwischen den Haushaltsjahren. Aufgrund des Reformvertrags von Lissabon hat das Europaparlament erstmals ein Mitentscheidungsrecht bei der mehrjährigen Finanzplanung.

Starre Fronten bei EU-Gipfel

Auch beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel dürfte die anhaltende Auseinandersetzung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zur Sprache kommen. In EU-Ratskreisen wurde betont, dass die Causa aber nicht wieder aufgemacht werde. Es wurde darauf hingewiesen, dass auch das EU-Parlament beziehungsweise die Parteien hier unterschiedlicher Meinung seien.

Die Staats- und Regierungschefs dämpfen zudem die Erwartungen vor dem Gipfel. Aus EU-Ratskreisen hieß es vorab, dass weder revolutionäre Botschaften noch große Entscheidungen zu erwarten seien. In ungarischen Ratskreisen wurde vor einer Abkehr des Sparkurses angesichts der anhaltenden Rezession gewarnt. Es sei jeder Versuch zurückzuweisen, mit kurzfristigen Maßnahmen Wachstum und Beschäftigung zu kreieren. Dies würde nur zu neuen Schulden führen. Ein Abgehen vom Sparkurs würde nur die "Büchse der Pandora" öffnen.

Treffen der Euro-Finanzminister

Bei der konkreten Frage einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht seien weiterhin Punkte offen. Dabei geht es um den Eingriff der Europäischen Zentralbank (EZB) als Oberbehörde in die nationalen Kompetenzen.

Zum Marathon wird der Gipfel dann für die Euro-Finanzminister. Sie treffen sich am Freitagnachmittag und verhandeln eine etwaige Zypern-Hilfe. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem über Twitter mit. Berlin dementiert diesen Plan: "Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung, weder beim EU-Rat noch beim anschließenden Eurozonen-Treffen", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Zypern werde in Brüssel am Rande aber sicher Thema sein, weil erstmals der neue zypriotische Präsident an einem EU-Gipfel teilnimmt. (APA/red, derStandard.at, 13.3.2013)

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    Zahlungsverpflichtungen von 960 Milliarden Euro stand echten Zahlungen von 908 Milliarden gegenüber.

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    Für die Parlamentarier führt das zu einem "strukturellen Defizit" der EU, was gegen den EU-Vertrag verstoße.

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