Orban knöpft sich Auslands-Banken vor

13. März 2013, 10:12
375 Postings

Ungarns Regierungschef schwebt der Aufbau eines staatlichen Bankensystems vor

Budapest – Viktor Orban hat am Dienstag in einer Rede in Budapest einen seiner Ansicht nach zu großen ausländischen Einfluss in seinem Land kritisiert. Der große ausländische Anteil am ungarischen Bankensektor sei "ungesund". Ungarns Regierungschef hat auch eine Idee, wie das zu ändern wäre.  Auf einer Wirtschaftstagung sprach er sich für den Aufbau eines staatlichen Bankensystems aus. Es gebe zu viele ausländische Kreditgeber. Der ungarische Bankensektor solle zu "mindestens 50 Prozent" in ungarischer Hand sein, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI-Econews den Regierungschef.

Für Aufregung sorgte am Dienstag ein von Bloomberg zitierter Analystenkommentar der dänischen Danske Bank. Darin war von der Gefahr einer Verstaatlichung ausländischer Banken die Rede. Die Aktien der Erste Group gaben daraufhin in Wien um über zwei Prozent nach. Die Regierung werde die internationalen Abkommen und die wirtschaftlichen Regelungen respektieren, aber sie wolle den Anteil ungarischer Eigentümerschaft an den Finanzinstituten in Ungarn erhöhen, rückte indes Orban seine Absichten zurecht.

Derzeit liegt der ungarische Anteil am Bankensystem bei gut 20 Prozent. Gut vertreten unter den ausländischen Instituten in Ungarn sind unter anderem die heimischen Banken, wie  Erste Group, Raiffeisen Bank International (RBI), aber auch die Bank Austria-Mutter UniCredit und die Intesa Sanpaolo sind im Land aktiv.

Thema Fremdwährungskredite

Thema waren am Dienstag für Orban außerdem die umstrittenen Fremdwährungskredite: Der Regierungschef sicherte kleinen Unternehmen Hilfe zu, ihre auf Euro und Schweizer Franken lautenden Schulden in die Landeswährung Forint umzuwandeln. Die ungarischen KMU waren laut der ungarischen Finanzaufsicht PSZAF Ende 2012 mit umgerechnet 3,3 Mrd. Euro (1.001 Mrd. Forint) in Fremdwährungen verschuldet. Die Frage der Auslandsschulden sei vor allem eine Frage der Souveränität. Zugleich forderte der Regierungschef eine Zinssenkung. Unternehmen müsse es ermöglicht werden, für weniger als für die derzeit verlangten acht bis zehn Prozent Zinsen Kredite aufzunehmen.

Laut Orban arbeitet Staatskommissar Tamas Vojnits an einer Umwandlung der Spargenossenschaften in ein System für landesweite Finanzierungen. Der ungarische Staat hat vor kurzem einen 38-prozentigen Anteil an der Takarekbank, der Bank der ungarischen Spargenossenschaften, übernommen. Käufer war die staatliche Ungarische Entwicklungsbank, Verkäufer die deutsche DZ Bank.

Mit seiner Forderung nach mehr staatlichem Einfluss rückt Orban von dem in den meisten Ländern Osteuropas nach dem Sturz der kommunistischen Regierungen verfolgten neo-liberalen Wirtschaftskurs ab. Ungarn brauche keine Hilfe von außen, sagte Orban. Er werde ohne fremden Einfluss regieren. "Der Kampf um Handlungsfreiheit ist der wichtigste Kampf", sagte er. Mit seinem politischen Kurs, der umstrittenen Verfassungsänderung und der Ernennung eines engen Vertrauten zum Zentralbankchef sorgt Orban auch für Unmut bei Investoren. (APA/red, derStandard.at, 13.3.2013)

Share if you care.