Großbritannien: Mindestpreis für Alkohol vor Scheitern

13. März 2013, 13:42
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Krankhafter Konsum sollte eingedämmt und Kriminalität gesenkt werden - Die Pläne der Regierung dürften aber am eigenen Kabinett scheitern

Durch Mindestpreise für alkoholische Getränke könne dem durchwegs schlechten Gesundheitszustand in der britischen Bevölkerung und auch alkoholbedingten Verbrechen vorgebeugt werden. So lautete das Resümee einer Studie, die von den Ministerien für Inneres und Gesundheit in London in Auftrag gegeben worden war. Premierminister David Cameron stellte sich hinter die Pläne eines Preisminimums, wurde nun aber von eigenen Kabinettsmitgliedern ausgebootet.

Laut dem Papier könnte ein Mindestpreis von 45 Pence pro Einheit den Alkoholkonsum in der Gesellschaft um 4,3 Prozent senken und innerhalb der nächsten zehn Jahre 2.000 Todesfälle verhindern.

Gemäß diesem Modell dürfte ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von einem Volumenprozent im Handel nicht weniger als 45 Pence (52 Cent) je Liter kosten. Das entspricht bei einer üblichen 440-Milliliter-Dose Lagerbier mit einem Alkoholanteil von fünf Prozent 99 Pence (1,13 Euro), bei sechs Prozent bereits 1,19 Pfund (1,37 Euro). Eine 40-prozentige Spirituose in der 0,7-Liter-Flasche dürfte nicht unter 12,60 Pfund (14,43 Euro) über den Ladentisch gehen.

Ministerielles Veto

Cameron weht für diese Pläne scharfer Wind aus der eigenen Regierung entgegen. Denn gleich eine ganze Riege an Parteikollegen Camerons aus der Conservative Party stemmt sich nun mit aller Kraft gegen das Ansinnen: Innenministerin Theresa May, Bildungsminister Michael Gove und Eric Pickles, Minister für Lokale und Kommunale Angelegenheiten.

Auch der frühere Gesundheitsminister Andrew Lansley äußerte am Dienstag die Befürchtung, "dass ein solches Gesetz mehr negative Auswirkungen auf verantwortungsvolle Konsumenten aus finanzschwachen Schichten haben könnte" als positive Effekte für die allgemeine Gesundheit.

Rückhalt aus der eigenen Partei findet Cameron immerhin in der Parlamentsabgeordneten und Medizinerin Sarah Wollaston: "Die Erfahrung aus der Geschichte zeigt: Wenn Alkohol zu billig ist, sterben die Menschen. Diese evidenzbasierte Maßnahme fallen zu lassen, wäre eine echte Tragödie."

"Schwache Führungskultur"

Kritik am Sinneswandel und der Revolte innerhalb der Konservativen Partei kommt aus der Opposition. Die Labour-Abgeordnete Diana Johnson adressierte folgende Botschaft an die Downing Street: "Nachdem zweimal innerhalb eines Jahres Mindestpreise angekündigt wurden, ändert das Innenressort plötzlich seine eigene Politik und vollzieht eine Kehrtwende. Das zeugt von schwacher Führungskultur und schwacher Regierungsarbeit." 

Die British Medical Association warnte Cameron, dem Druck seiner Minister nachzugeben. "Wir geben derzeit 20 Milliarden Pfund jährlich für die Folgekosten von exzessivem Alkoholkonsum aus", sagte Vivienne Nathanson vom Ärzteverband. Sie hielt den Premierminister an, "mutig zu sein" und "diese einmalige Gelegenheit, Leben zu retten und Geld zu sparen, nicht zu vergeuden."

Die ursprünglichen Pläne eines Mindestpreises von 45 Pence pro Einheit waren für Wales und England vorgesehen. In Schottland sollte sogar ein Minimum von 50 Pence pro Einheit eingeführt werden. Das Innenministerium erbat sich angesichts der derzeitigen Situation Bedenkzeit. (mm, derStandard.at, 13.3.2013)

  • Streit um (relativ) billigen Alkohol in Großbritannien - bald könnten Mindestpreise eingeführt werden. Oder auch nicht.
    foto: epa/andy rain

    Streit um (relativ) billigen Alkohol in Großbritannien - bald könnten Mindestpreise eingeführt werden. Oder auch nicht.

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    Der britische Premier David Cameron beim G20-Gipfel 2010 in Toronto …

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    … und einer seiner Mitbürger, die er vom Kampftrinken bewahren will.

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