Obama lehnt Republikaner-Plan für ausgeglichenes Budget ab

13. März 2013, 09:30
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Präsident kritisiert Republikaner-Vorstoß für Sozialkürzungen

Washington - US-Präsident Barack Obama hat ein Konzept der Republikaner für ein ausgeglichenes Staatsbudget binnen zehn Jahren zurückgewiesen. Der Plan würde zu Kürzungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung für arme und alte Menschen führen, kritisierte Obama am Dienstag (Ortszeit) im TV-Sender ABC News. "Es ist nicht mein Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt nur um seiner selbst Willen zu erreichen."

Stattdessen wolle er sich der Frage widmen, wie die Wirtschaft angekurbelt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden könnten, sagte der Präsident. "Wenn wir das schaffen, haben wir auch mehr Einnahmen."

Ryans Plan: Gesundheitsreform zurücknehmen

Der Plan für das ausgeglichene Staatsbudget stammt vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan. Der ehemalige Kandidat der Republikaner für das Vizepräsidentenamt will das Staatsdefizit binnen zehn Jahren auf Null senken. Dies soll ohne Steuererhöhungen geschehen. Stattdessen schlägt Ryan vor, Obamas Gesundheitsreform rückgängig zu machen und die Sozialausgaben deutlich zu kürzen.

Republikaner und Demokraten streiten seit Monaten über den richtigen Ansatz für das Budget und die Staatsschulden. Am Mittwoch und Donnerstag wollte sich Obama erneut mit Vertretern der Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat treffen, um eine Annäherung zu erreichen. (APA, 13.3.2013)

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