FPÖ-Gremien beraten über Zukunft nach Wahlverlusten

13. März 2013, 08:46
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Präsidiums- und Vorstandssitzung zu Wahlverlusten in Kärnten und Niederösterreich - Peter Fichtenbauer wird möglicherweise als Volksanwalt nominiert

Wien/Klagenfurt - Die Gremien der FPÖ treten am Mittwoch zusammen, um über die Zukunft der Partei nach den Wahlverlusten in Kärnten und Niederösterreich zu reden. Knapp vor Mittag beginnt das Präsidium, am frühen Abend der Bundesparteivorstand, um etwaige Beschlüsse zu fassen. Beraten wird nicht nur, wie man in den beiden Bundesländern künftig aufgestellt sein wird, auch die Annäherung der Kärntner Freiheitlichen an die "Mutterpartei" FPÖ soll Thema sein.

Ragger bei Vorstand

Bereits Sonntagabend hatten sich die Präsidiumsmitglieder zu einer vorbereitenden Sitzung getroffen, um im Anschluss Geschlossenheit zu demonstrieren. Nicht Mitglied im Präsidium ist der nach der Landtagswahl eingesetzte geschäftsführende Obmann der FPK, Christian Ragger. Allerdings soll dieser heute im anschließenden Vorstand die Kärntner Freiheitlichen vertreten. Weitgehend geregelt ist bereits die Situation in Niederösterreich, wo Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz ebenso Verluste einfuhr. Sie bleibt weiterhin Parteichefin.

Wie schon am Sonntag ist mit einem frühen Ende der Sitzungen nicht zu rechnen. Diese könnten sich bis in die späte Nacht erstrecken. 

Peter Fichtenbauer als Volksanwalt

Die FPÖ könnte am Mittwoch auch den Kandidaten der Partei für die Volksanwaltschaft nominieren. Wie Vizeparteichef Norbert Hofer der APA im Vorfeld der Präsidiums- und Vorstandssitzung sagte, könnte der Abgeordnete und Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer "gute Chancen" haben. Es gebe aber eine Reihe von Kandidaten und derzeit sei noch offen, was der Vorstand diesbezüglich beschließe.

Was die Situation in den Kärntner Freiheitlichen (FPK) angeht, will man laut Hofer "keinen großen Druck ausüben". "Das würde die Sache noch schwieriger machen", sagte der Vizeparteichef. Letztlich werde man abwarten, welche Entscheidungen die FPK fällen wird, und danach entscheiden, "ob wir auf dieses Ergebnis das Prädikat FPÖ draufkleben oder nicht".

Keine finanzielle Unterstützung für FPK

Wenig Chancen sieht Hofer auf finanzielle Unterstützung der FPÖ für die Kärntner Schwesterpartei, die nach der Wahlniederlage vom 3. März Millionen Euro an Parteienförderung verliert. Bisher sei die FPK diesbezüglich nicht an die FPÖ herangetreten, so Hofer, aber: "Das wäre auch sehr schwierig, weil man wird in einem so wichtigen Wahljahr keine Ressourcen haben, um hier auch noch zu unterstützen."

Die Kärntner Freiheitlichen verlieren künftig fast 1,8 Mio. Euro jährlich an Parteien- und Klubförderung, außerdem muss noch bis 2014 ein Kredit bei der Hypo Alpe Adria abgestottert werden. Insgesamt ist von vier bis fünf Mio. Euro Schulden bei mehren Banken die Rede. Weiteres Ungemach könnte der FPK für den Fall einer Klubspaltung drohen, außerdem könnte ihr die Parteienförderung im Jahr 2014 wegen Überschreitung der Wahlkampfkostenbegrenzung gänzlich gestrichen werden. (APA, 13.3.2013)

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